HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
Genehmigung · Verfahrensschritt

Sternverfahren und Behördenbeteiligung: alle Fachstellen gleichzeitig

Im Sternverfahren erhalten alle beteiligten Behörden die Unterlagen gleichzeitig und äußern sich innerhalb einer festen Frist. Das Immissionsschutzrecht hat diese Regel seit Oktober 2026 weiter gestrafft.

Stand: 15.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Das Prinzip

Ein Vorhaben berührt fast immer mehrere Fachbehörden: Wasser, Naturschutz, Bau, Arbeitsschutz, Brandschutz. Werden sie nacheinander gefragt, addieren sich ihre Bearbeitungszeiten. Im Sternverfahren gehen die Unterlagen gleichzeitig an alle, und alle äußern sich innerhalb derselben Frist. Die Gesamtdauer entspricht dann der Frist der langsamsten Stelle, nicht der Summe aller.

Rechtsgrundlage im Immissionsschutzrecht

Spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, zur Stellungnahme binnen eines Monats auf (§ 11 der 9. BImSchV).

„Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden.“ – § 11 der 9. BImSchV

§ 10 Abs. 5 BImSchG ergänzt die Folgen:

  • Monatsfrist: Äußert sich eine beteiligte Behörde nicht innerhalb eines Monats, ist davon auszugehen, dass sie sich nicht äußern will. Seit dem 21. Oktober 2026 entfällt die frühere Möglichkeit, die Frist um einen weiteren Monat zu verlängern.
  • Stichtag: Auf Antrag entscheidet die Behörde nach der Sach- und Rechtslage zum Ablauf der Beteiligungsfrist; seit Oktober 2026 gilt das für alle Anlagen, mit Ausnahme der Prüfung des Arten- und Habitatschutzes außerhalb von Anlagen für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff.
  • Ersatz: Statt der fehlenden Stellungnahme kann die Genehmigungsbehörde zu Lasten der säumigen Behörde ein Gutachten einholen oder selbst Stellung nehmen, wenn absehbar, schon vor Fristablauf.
  • Weiterleitung: Eingegangene Stellungnahmen gehen unverzüglich an den Antragsteller.
  • Koordinierung: Sind Zulassungen nach anderen Gesetzen nötig, stellt die Genehmigungsbehörde die vollständige Koordinierung der Verfahren und Nebenbestimmungen sicher.

Öffentlichkeit und Erörterungstermin

Im förmlichen Verfahren werden die Unterlagen einen Monat im Internet ausgelegt; Einwendungen sind bis zwei Wochen danach möglich, bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie und UVP-pflichtigen Vorhaben bis einen Monat danach (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Einen Erörterungstermin führt die Behörde seit dem 21. Oktober 2026 nur noch auf Antrag des Antragstellers durch (§ 10 Abs. 6 BImSchG). Möglich sind auch eine Onlinekonsultation oder eine Video- oder Telefonkonferenz.

Wo es noch nacheinander läuft

Das Sternverfahren mit Monatsfrist ist im Immissionsschutzrecht ausdrücklich geregelt. Viele andere Zulassungen folgen eigenen Fristen und laufen als getrennte Verfahren bei anderen Behörden: wasserrechtliche Erlaubnisse, naturschutzrechtliche Befreiungen, Baugenehmigungen außerhalb der Konzentrationswirkung, bergrechtliche Betriebspläne. Bei Vorhaben mit mehreren Zulassungen entsteht die Wartezeit genau an diesen Übergängen.

Ansatzpunkte für ein Reallabor

Das Bundeserprobungsgesetz erlaubt befristete Abweichungen von Bundesregeln zu Verfahren und Zuständigkeit (§ 3 BErpG). Damit lässt sich das Sternverfahren dorthin übertragen, wo es bislang fehlt:

  • sternförmige Beteiligung mit Monatsfrist für ein Rechtsgebiet, das bisher eine Beteiligung nacheinander vorsieht,
  • ein gemeinsamer Beteiligungstermin für alle Zulassungen eines Vorhabens, organisiert von einer federführenden Stelle,
  • ein gemeinsamer digitaler Datenraum, in dem alle Stellungnahmen gleichzeitig sichtbar sind.

Die inhaltliche Prüfung jeder Fachstelle bleibt vollständig; nur der Weg ändert sich. Messbar wird der Erfolg an der Dauer der Beteiligung je Fachstelle und der Zahl der Rückfragen.

Häufige Fragen

Was ist ein Sternverfahren?

Ein Beteiligungsverfahren, bei dem alle betroffenen Behörden die Unterlagen gleichzeitig erhalten und innerhalb einer gemeinsamen Frist Stellung nehmen. Im Immissionsschutzrecht ist es in § 11 der 9. BImSchV vorgesehen.

Was passiert, wenn eine Fachbehörde nicht innerhalb eines Monats antwortet?

Dann gilt, dass sie sich nicht äußern will. Die Genehmigungsbehörde kann zu Lasten der säumigen Behörde ein Gutachten einholen oder selbst Stellung nehmen (§ 10 Abs. 5 BImSchG).

Ist der Erörterungstermin noch Pflicht?

Seit dem 21. Oktober 2026 findet er nur noch auf Antrag des Antragstellers statt.

Kann ein Reallabor das Sternverfahren auf andere Zulassungen übertragen?

Ja, soweit es um Verfahren und Zuständigkeit nach Bundesrecht geht und das materielle Recht unverändert bleibt. Den Antrag stellt die Behörde, die das jeweilige Recht vollzieht.

Quellen