Das Gesetz auf einen Blick
| Name | Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Bundeserprobungsgesetz – BErpG) |
| Fundstelle | Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume vom 6. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 289 |
| In Kraft | seit 10. Oktober 2026 |
| Gesetzgebung | Bundestag 25. Juni 2026, Zustimmung des Bundesrates 25. September 2026 |
| Aufbau | 11 Paragrafen in vier Abschnitten |
Worum es geht
Das Bundeserprobungsgesetz verfolgt vier Ziele: Maßnahmen für schnellere, günstigere oder digitalere Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren erproben und bei Erfolg bundesweit vorschlagen, Innovationen durch bessere Rahmenbedingungen für Reallabore fördern, regulatorisches Lernen beschleunigen und den Wissenstransfer rechtlich verankern (§ 1).
Kern ist die allgemeine Erprobungsklausel in § 3. Erstmals gibt es damit einen fachgebietsübergreifenden Weg, befristet von Regeln des Bundes zu Verfahren, Form, Zuständigkeiten sowie personeller und sachlicher Ausstattung von Behörden abzuweichen. Das materielle Recht – also was geprüft und geschützt wird – gilt unverändert.
Die vier Abschnitte
Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften (§§ 1–2)
§ 1 nennt Ziele und Anwendungsbereich: Das Gesetz gilt für Regelungen des Bundes und für Reallabore auf Grundlage von Bundesrecht. § 2 definiert verwaltungsrechtliche Regelungen, Experimentier- und Erprobungsklauseln, Reallabore und regulatorisches Lernen. Ein Reallabor ist danach eine befristete Erprobung innovativer Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Verwaltungsverfahren oder Ansätze unter möglichst realen Bedingungen und unter Beteiligung der zuständigen Behörde.
Abschnitt 2 · Allgemeine Erprobungsregelung für Verwaltungsverfahren (§§ 3–5)
§ 3 enthält die allgemeine Erprobungsklausel mit sieben Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen. § 4 regelt Antrag und Genehmigung: antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Bundesrecht vollziehen; der Antrag ist elektronisch zu stellen; entschieden werden soll innerhalb von drei Monaten; die Erprobung läuft bis zu vier Jahre und kann einmal um bis zu vier Jahre verlängert werden. § 5 regelt das regulatorische Lernen: Nach Abschluss prüft das zuständige Bundesministerium innerhalb von sechs Monaten, ob das Bundesrecht angepasst wird.
Details: Antrag und Verfahren · Abweichung und Grenzen
Abschnitt 3 · Reallabore auf Grundlage fachrechtlicher Experimentierklauseln (§§ 6–10)
Für Reallabore nach bestehenden Fachklauseln gelten neue Rahmenbedingungen: Behörden berücksichtigen bei ihrer Entscheidung Innovationsförderung und regulatorisches Lernen (§ 6), Reallabore lassen sich bis zu zweimal verlängern, und ein Verlängerungsantrag gilt nach einem Monat als genehmigt (§ 7). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berät, vernetzt und sammelt Erkenntnisse (§§ 8–10). Mehr unter Fachgesetzliche Experimentierklauseln.
Abschnitt 4 · Bericht an den Bundestag (§ 11)
Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag drei Jahre nach Inkrafttreten und danach alle drei Jahre über die Anwendung des Gesetzes.
Die Paragrafen im Überblick
| § | Inhalt |
|---|---|
| § 1 | Ziele und Anwendungsbereich |
| § 2 | Begriffsbestimmungen |
| § 3 | Allgemeine Erprobungsklausel |
| § 4 | Antrags- und Genehmigungsverfahren; Verordnungsermächtigung |
| § 5 | Regulatorisches Lernen im Rahmen der allgemeinen Erprobungsklausel |
| § 6 | Berücksichtigung der Innovationsförderung, des regulatorischen Lernens und der Evaluation |
| § 7 | Dauer und Verlängerung eines Reallabors |
| § 8 | Unterstützung und Wissenstransfer |
| § 9 | Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| § 10 | Regulatorisches Lernen bei der Erprobung von Innovationen |
| § 11 | Bericht an den Deutschen Bundestag |
Was das Gesetz für Verwaltung und Vorhabenträger bedeutet
Für Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden öffnet das Gesetz einen eigenen Weg, Verfahren mit Bundesrecht neu zu gestalten – etwa Zuständigkeiten zu bündeln, Schriftform digital zu ersetzen oder Prüfschritte parallel zu führen. Viele Kommunen haben nach Landesrecht bereits Erprobungen beantragt; das Bundeserprobungsgesetz ergänzt diesen Weg dort, wo Bundesrecht berührt ist. Mehr dazu auf den Länderseiten.
Unternehmen, Stadtwerke und Projektentwickler bringen ihre Vorhaben über die zuständige Behörde ein, die den Antrag stellt, oder nutzen eine fachgesetzliche Experimentierklausel. Hürden und Ideen für neue Reallabore können sie zudem beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie melden (§ 8). Wie Sie vorgehen, zeigt der Leitfaden „Reallabor beantragen“.
Unterstützung durch den Bund
Die Geschäftsstelle Reallabore im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berät, informiert und vernetzt. Das Reallabore-Innovationsportal bietet unter anderem eine Landkarte der Reallabore, eine Übersicht der Experimentierklauseln und einen digitalen Briefkasten für Hürdenmeldungen.
- Bundeserprobungsgesetz: gesetze-im-internet.de/berpg
- BGBl. 2026 I Nr. 289: recht.bund.de
- Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucksache 21/6698: dserver.bundestag.de
- Reallabore-Innovationsportal, Meldung zur Zustimmung des Bundesrates: reallabore-innovationsportal.de
- BMWE, Schlaglichter der Wirtschaftspolitik 11/2026: bundeswirtschaftsministerium.de