HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
Reallabore in den Ländern

Reallabore in Mecklenburg-Vorpommern

Wie Behörden, Kommunen und Vorhabenträger in Mecklenburg-Vorpommern neue Verfahren erproben: Erprobungsklauseln des Landes, Bundeserprobungsgesetz, Zuständigkeiten und Beispiele.

Stand: 13.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Zwei Wege zur Erprobung in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz zur Erprobung der Öffnung von landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Kommunales Standarderprobungsgesetz) (KommStEG M-V)

Kommunen können auf Antrag im Einzelfall von Standards in Landesgesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften befreit werden, wenn die Aufgabe auf andere Weise ausreichend erfüllt wird; Bundesrecht, EU-Recht und Rechte Dritter dürfen nicht entgegenstehen. Dem Antrag soll stattgegeben werden, sofern die Aufgabenerfüllung gesichert ist und keine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Rechtsgüter entsteht. Die Landesregierung berichtet dem Landtag alle drei Jahre und vor dem Außerkrafttreten.

StandIn Kraft seit 13. November 2010 (Gesetz vom 28. Oktober 2010, GVOBl. M-V S. 615); mehrfach verlängert, zuletzt durch das Zweite Änderungsgesetz (Entwurf Drs. 8/2590, Beschlussempfehlung Drs. 8/2830 vom 4. Dezember 2023) bis 31. Dezember 2028
Für wenGemeinden, Ämter, Landkreise und Zweckverbände
AntragGesetzliche Vertretung der kommunalen Körperschaft (Vertretungskörperschaft ist zu unterrichten); stellvertretend der Städte- und Gemeindetag M-V für mehrere Gemeinden und der Landkreistag M-V für mehrere Landkreise
EntscheidungFachlich zuständige oberste Landesbehörde als Genehmigungsbehörde, binnen drei Monaten nach vollständigen Unterlagen; vor einer (Teil-)Ablehnung Verständigungsverfahren mit dem Antragsteller, der Staatskanzlei und der für Deregulierung zuständigen obersten Landesbehörde (Justizministerium)
BefristungBefreiung höchstens vier Jahre; Veröffentlichung im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern unter Nennung der Normen und des Erprobungszeitraums
ZahlenLaut Drittem Abschlussbericht (Drs. 8/2643 vom 19.09.2023): 102 Anträge seit 2010, davon 70 genehmigt; 44 Anträge im Zeitraum März 2018 bis Februar 2023; in 19 Fällen Verständigungsverfahren.

Experimentierklausel im E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern (§ 17a) (§ 17a EGovG M-V)

Abweichung von landesrechtlichen Standards zur Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, wenn die Aufgabe auf andere Weise ausreichend erfüllt wird. Die Regelung entspricht laut Landesregierung im Wesentlichen dem KommStEG.

StandIn Kraft seit November 2020
Für wenUnter anderem kommunale Körperschaften
AntragKommunale Körperschaften; stellvertretend die beiden kommunalen Landesverbände
EntscheidungFachlich zuständige oberste Landesbehörde; vor einer Ablehnung Verständigungsverfahren
BefristungHöchstens vier Jahre; Veröffentlichung im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern

Experimentierklausel der Kommunalverfassung (§ 42b KV M-V) (§ 42b KV M-V)

Zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung können zeitlich begrenzte Ausnahmen von haushalts- und organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung und ihrer Durchführungsregelungen zugelassen werden.

StandGeltendes Recht (beschrieben in der Begründung zu Drs. 8/6467 vom 22.04.2026)
Für wenGemeinden
AntragGemeinde
EntscheidungFür Kommunalangelegenheiten zuständiges Ministerium
BefristungZeitlich begrenzte Ausnahmen

Experimentierklausel im Landes- und Kommunalwahlgesetz (§ 74 LKWG M-V, neu) (§ 74 LKWG M-V)

Befreiung von wahlrechtlichen Vorgaben zur Erprobung neuer Formen der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, etwa Wochentag, reine Briefwahl, integrierte Stichwahl oder elektronisch unterstützte Auszählung, sofern die Wahlrechtsgrundsätze gewahrt bleiben. Die Klausel soll nach dem Auslaufen des KommStEG dessen Funktion für das Wahlrecht übernehmen.

StandEnthalten im Ersten Gesetz zur Bürokratieentlastung (Drs. 8/6467), Inkrafttreten 1. Januar 2029
Für wenGemeinden, Ämter und Landkreise
AntragGesetzliche Vertretung der kommunalen Körperschaft, schriftlich oder elektronisch
EntscheidungFür Inneres zuständiges Ministerium, binnen drei Monaten
BefristungJeweils für eine bestimmte Wahl

Wer in Mecklenburg-Vorpommern über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Mecklenburg-Vorpommern

  • Norddeutsches Reallabor (Reallabor der Energiewende), Knotenpunkt Schwerin – Das vom Bund geförderte Norddeutsche Reallabor verbindet Hamburg, Schleswig-Holstein und das westliche Mecklenburg-Vorpommern; die Projektlaufzeit war vom 1. April 2021 bis 31. März 2026 angesetzt. In Schwerin plante die WEMAG einen Elektrolyseur mit fünf Megawatt.
  • Erprobungen nach dem KommStEG im Wahlrecht – Eine Bürgermeisterwahl im März 2021 wurde auf Grundlage einer Befreiung als reine Briefwahl durchgeführt; zahlreiche Gemeinden erprobten zudem verkürzte Öffnungszeiten der Wahllokale von 9 bis 17 Uhr. Die verkürzte Wahlzeit soll laut Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes als allgemeine Möglichkeit ins Wahlrecht übernommen werden.
  • Umlaufbeschlüsse kommunaler Vertretungen – Auf Antrag des Städte- und Gemeindetags wurden Umlaufbeschlüsse kommunaler Vertretungen nach dem KommStEG ermöglicht; der Verband bewertet dies im Abschlussbericht als schnelle und gut handhabbare Lösung zu Beginn der Pandemie.

Landespolitischer Rahmen

Das Kabinett hat im März 2026 die Umsetzung von 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung auf Grundlage der Föderalen Modernisierungsagenda beschlossen; das Erste Gesetz zur Bürokratieentlastung (Entwurf Drs. 8/6467) überführt erfolgreich erprobte Standardabweichungen in allgemeines Recht und schafft eine eigene Experimentierklausel im Wahlrecht.

So begleiten wir Reallabore in Mecklenburg-Vorpommern

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.

Quellen