Reallabore in Rheinland-Pfalz

Zwei Wege zur Erprobung in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Rheinland-Pfalz

Experimentierklausel für Kommunen (Vorhaben der Landesregierung)

Kommunen sollen in einem rechtlich gesicherten Rahmen von landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben. Der Koalitionsvertrag 2026–2031 sieht vor, eine Experimentierklausel zu schaffen, die Kommunen in Einzelfällen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen ermöglicht. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine einfache und bürokratiearme Anwendbarkeit.

Wer in Rheinland-Pfalz über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Rheinland-Pfalz

• Geothermie und Lithium im Oberrheingraben (Vulcan Energy, Landau) – Bund (BMWE), Rheinland-Pfalz und Hessen fördern zwei Lithium-Projekte von Vulcan Energy mit zusammen 103,6 Mio. Euro (Juli 2025), darunter die Lithiumgewinnung aus geothermischem Tiefenwasser in Landau. gewerbliches Vorhaben mit Landesbeteiligung.
• Reallabor der Energiewende SmartQuart (Kaisersesch) – Teilstandort Kaisersesch: Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur mit Kopplung von Wärme, Strom und Mobilität im Quartier (weitere Standorte Essen und Bedburg in NRW).
• Koalitionsvertrag 2026–2031: Geothermie – Die Koalition will Geothermie dort erschließen, wo sie sinnvoll und tragfähig ist, und die Absicherung möglicher Schadensfälle klar regeln.

Landespolitischer Rahmen

Erstes Bürokratieabbaupaket (April 2024, 57 Maßnahmen) und zweites Paket (August 2025, 34 Maßnahmen, Umsetzung bis spätestens 2027) mit angekündigter kommunaler Experimentierklausel. Der Koalitionsvertrag CDU/SPD 2026–2031 sieht neben der Experimentierklausel eine Ausweitung von Genehmigungsfiktionen und eine Aufgabenkritik vor.

So begleiten wir Reallabore in Rheinland-Pfalz

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.