Zwei Rollen der Länder
Die meisten Bundesgesetze führen die Länder als eigene Angelegenheit aus. Damit liegt ein großer Teil der Verfahren, für die das Bundeserprobungsgesetz (BErpG) Erprobungen öffnet, bei Landesbehörden und Kommunen. Das Gesetz gibt den Ländern deshalb zwei Rollen:
| Rolle | Inhalt | Fundstelle |
|---|---|---|
| Antragsteller | Landesministerien und Landesbehörden beantragen Reallabore für Verfahren, in denen sie Bundesrecht vollziehen | § 4 Abs. 1 |
| Entscheider | die nach Landesrecht zuständige oberste Landesbehörde entscheidet über Anträge von Landesbehörden und Kommunen – im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium | § 4 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 |
| Beteiligter der Auswertung | bei Anträgen aus dem Land wird die oberste Landesbehörde an der Prüfung beteiligt, ob Bundesrecht angepasst wird | § 5 |
Als entscheidende Stelle
Die oberste Landesbehörde prüft die sieben Voraussetzungen des § 3, stellt das Einvernehmen mit dem Bundesressort her und soll innerhalb von drei Monaten entscheiden. Das Antragsverfahren bei den obersten Landesbehörden gestalten die Länder im Übrigen selbst. Eine klare Zuständigkeitsregel, ein elektronischer Eingangskanal und ein abgestimmtes Vorgehen mit den Bundesressorts machen das Land schnell entscheidungsfähig.
- eine benannte Anlaufstelle, die Anträge annimmt und an das Fachressort steuert,
- eine Vorlage für vollständige Anträge mit den drei Pflichtangaben und einem Auswertungskonzept,
- ein frühes Vorgespräch mit Antragsteller und Bundesressort,
- ein festgelegter Weg für die Veröffentlichung des Umfangs vor dem Start.
Als Antragsteller
Landesbehörden vollziehen Bundesrecht in vielen Genehmigungsverfahren mit großer wirtschaftlicher Bedeutung, etwa im Berg-, Wasser- oder Immissionsschutzrecht. Ein Reallabor des Landes kann dort erproben, wie mehrere Behörden parallel prüfen, wie eine federführende Stelle das Verfahren steuert oder wie Unterlagen digital eingereicht und beteiligt werden. Für Vorhaben, die mehrere Länder berühren, bietet sich ein abgestimmtes Vorgehen der beteiligten Länder an.
Wichtig für die Planung: Nach der Gesetzesbegründung bleiben Verfahren mit Bezug zum materiellen Recht, etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG, außerhalb der allgemeinen Erprobungsklausel. Der Hebel liegt in Reihenfolge, Bündelung, Zuständigkeit und Form der übrigen Verfahrensschritte. Mehr dazu unter Abweichung und Grenzen.
Landesrecht ergänzt Bundesrecht
Für Abweichungen von Landesrecht stehen die eigenen Erprobungsgesetze und Klauseln der Länder zur Verfügung. Ein Land, das sein eigenes Erprobungsrecht und das BErpG gemeinsam nutzt, kann Verfahren über beide Ebenen hinweg in einem Vorhaben erproben. Den Stand je Land zeigen die Länderseiten.
Häufige Fragen
Welches Ministerium ist im Land zuständig?
Das richtet sich nach Landesrecht. In der Regel entscheidet das Fachministerium, in dessen Bereich die betroffene Regelung vollzogen wird; einzelne Länder bündeln Anlaufstellen in Staats- oder Senatskanzlei.
Wie wird das Einvernehmen mit dem Bund hergestellt?
Nach der Gesetzesbegründung über Stellungnahmen des zuständigen Bundesministeriums. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird nachrichtlich beteiligt und kann bei Bedarf vermitteln.
Kann ein Land für mehrere Kommunen ein Reallabor beantragen?
Antragsberechtigt ist jeweils die Stelle, die das Bundesrecht vollzieht. Vollziehen die Kommunen, stellen sie die Anträge; das Land kann ein gemeinsames Vorhaben koordinieren und die Anträge gebündelt entscheiden.
- §§ 3–5 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg
- Begründung, BT-Drucksache 21/6698: dserver.bundestag.de