HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
Reallabore in den Ländern

Reallabore in Saarland

Wie Behörden, Kommunen und Vorhabenträger in Saarland neue Verfahren erproben: Erprobungsklauseln des Landes, Bundeserprobungsgesetz, Zuständigkeiten und Beispiele.

Stand: 13.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Zwei Wege zur Erprobung in Saarland

In Saarland kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln in Saarland

Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz), Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion (KommRegBefrG)

Kommunen können im Einzelfall von landesrechtlichen Regelungen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften) befreit werden, soweit Bundes-, EU-Recht oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Dem Antrag soll stattgegeben werden, außer bei Gefahr für Leib oder Leben oder überwiegenden Gemeinwohlbelangen. Genehmigungen werden im Amtsblatt bekannt gemacht; Berichte an den Landtag zum 30.06.2027, 30.06.2028 und 30.06.2030.

StandEntwurf: Drs. 17/2280 vom 18.06.2026; erste Lesung am 24.06.2026, Beratung im Innenausschuss
Für wenGemeinden, Landkreise, Regionalverband Saarbrücken
AntragBürgermeister/in, Landrat/Landrätin bzw. Regionalverbandsdirektor/in; stellvertretend für mehrere Kommunen auch Saarländischer Städte- und Gemeindetag und Landkreistag Saarland
EntscheidungFachlich zuständiges Ministerium (Genehmigungsbehörde) binnen drei Monaten; bei drohender Ablehnung Verständigungsversuch mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport bzw. der Staatskanzlei; Genehmigungsfiktion bei Fristablauf
BefristungBefreiung höchstens vier Jahre; Gesetz tritt am 31.12.2030 außer Kraft

Kommunales Flexibilisierungsgesetz, Artikel 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung (Regierungsentwurf, „Effizienzgesetz“)

Kommunen sollen sich auf Antrag im Einzelfall von landesrechtlichen Regelungen befreien lassen können, die ihre Aufgabenerfüllung betreffen; Bundesrecht, EU-Recht und Rechte Dritter bleiben geschützt. Vorgesehen sind Berichte an den Landtag zum 31.12.2028 und 30.06.2030. Artikel 1 desselben Entwurfs hebt landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft zum 01.01.2027 auf (BDaG SL).

StandEntwurf der Landesregierung: angekündigt 23.06.2026, Anhörung Sommer 2026; Einbringung in den Landtag angekündigt
Für wenGemeinden, Gemeindeverbände, Regionalverband Saarbrücken
AntragKommune (Einzelfallantrag)
EntscheidungGenehmigungsbehörde (Ministerium); Genehmigungsfiktion nach drei Monaten; Verständigungsverfahren bei drohender Ablehnung
BefristungBefreiung bis zu vier Jahre; Klausel befristet bis 2030

Wer in Saarland über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Saarland

  • Modellregion integrierte Alltagsmobilität Saarland – Land (Mobilitätsministerium) und DB Regio haben im November 2024 eine Modellregion gestartet, die mit Reallaboren in allen Landesteilen eine Mobilitätsgarantie und einen integrierten ÖPNV erproben soll.

Landespolitischer Rahmen

Die Landesregierung (Ministerpräsidentin Rehlinger) hat am 23.06.2026 ein Effizienzgesetz mit Wegfall der meisten landesrechtlichen Berichtspflichten für Unternehmen und einer Experimentierklausel für Kommunen angekündigt; laut Staatskanzlei sind von 63 Maßnahmen des Bürokratieabbauprogramms 38 umgesetzt und 24 in Umsetzung.

So begleiten wir Reallabore in Saarland

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.

Quellen