Reallabor Geothermie: Genehmigung tiefer Geothermie

Warum Geothermie ein Fall für ein Reallabor ist

Tiefe Geothermie liefert Wärme und teils Strom aus mehreren Kilometern Tiefe. Nach der Projektlandkarte des Bundesverbands Geothermie waren im Februar 2026 bundesweit 45 tiefengeothermische Anlagen in Betrieb, mit 442 MW thermischer und 47 MW elektrischer Leistung. Für jede neue Anlage greifen mehrere Rechtsgebiete ineinander, zuständig sind Bergbehörde, Wasserbehörde, Naturschutz-, Bau- und weitere Fachbehörden. Genau hier setzt das Bundeserprobungsgesetz an: Es erlaubt befristete Abweichungen von Bundesregeln zu Verfahren, Form, Zuständigkeit und Ausstattung von Behörden, damit Genehmigungen schneller, aufwandsärmer oder digitaler werden.

Die Genehmigungskette der tiefen Geothermie

Erdwärme ist nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 b BBergG ein bergfreier Bodenschatz. Aufsuchung und Gewinnung folgen deshalb dem Bergrecht. Das Verfahrenshandbuch der baden-württembergischen Bergbehörde beschreibt die Kette so:

Der aktuelle Rechtsrahmen

Seit 2025 hat der Bund die Verfahren deutlich gestrafft:

• Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG) vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348), in Kraft seit 23. Dezember 2025, § 6 seit 22. Juni 2026. Geothermieanlagen liegen bis zur Treibhausgasneutralität im überragenden öffentlichen Interesse (§ 4), der vorzeitige Beginn nach WHG und BBergG liegt im öffentlichen Interesse (§ 5), Zulassungen bleiben trotz Widerspruch und Anfechtungsklage vollziehbar (§ 9), das Oberverwaltungsgericht entscheidet in erster Instanz (§ 10).
• Einheitliche Stelle und Fristen im Bergrecht (§ 57e BBergG): Auf Antrag läuft das Betriebsplanverfahren mit allen weiteren Zulassungen über eine einheitliche Stelle, elektronisch. Vollständigkeitsprüfung in 45 Tagen, danach ein Zeitplan; Entscheidung bei Erdwärme binnen eines Jahres, einmal um bis zu sechs Monate verlängerbar. Äußert sich eine beteiligte Behörde innerhalb eines Monats, fließt ihre Stellungnahme ein; nach Ablauf gilt ihr Schweigen als Verzicht auf eine Äußerung.
• Wasserrecht (§ 11a WHG): Einheitliche Stelle, elektronische Verfahren seit 21. November 2025, Vollständigkeitsprüfung in 45 Tagen, gestaffelte Entscheidungsfristen. Bei bergrechtlichen Vorhaben gelten die Fristen des § 57e BBergG (§ 11a Abs. 8 WHG).

Damit liegen Fristen und Bündelung bereits im Gesetz. Ein Reallabor setzt dort an, wo die Praxis zusätzlich gewinnt: bei der Organisation zwischen den Behörden, bei Landesrecht und bei Abläufen, die das Fachrecht offenlässt.

Wo Verfahren Zeit kosten

• Nacheinander statt nebeneinander: Berechtigung, Vorprüfung, Betriebspläne, Wasserrecht und weitere Zulassungen folgen oft aufeinander. Jede Stufe hat eigene Unterlagen und eigene Beteiligungen.
• Viele Behörden, eine Bohrung: Die einheitliche Stelle koordiniert; über wasser-, naturschutz- und baurechtliche Fragen entscheidet weiterhin die jeweils zuständige Fachbehörde.
• Nachforderungen: Unterlagen werden in mehreren Runden ergänzt, bevor die Fristen laufen.
• Fachpersonal: Geologie, Bohrtechnik und Seismizität verlangen Spezialwissen, das sich auf wenige Stellen im Land konzentriert.

Ansatzpunkte für ein Reallabor Geothermie

Die folgenden Ansätze zeigen typische Erprobungen. Ob eine konkrete Abweichung genehmigungsfähig ist, entscheidet sich anhand der sieben Voraussetzungen des § 3 BErpG.

Für Bundesrecht – BBergG, WHG, Verwaltungsverfahrensgesetz – stellt das Land als vollziehende Stelle den Antrag nach § 4 BErpG. Betrifft das Vorhaben Landesrecht, etwa Naturschutz- oder Bauordnungsrecht, kommen die Erprobungsklauseln der Länder hinzu. Spezielle fachgesetzliche Experimentierklauseln gehen der allgemeinen Klausel vor.

Abgrenzung: Was im Reallabor unverändert gilt

Erprobt wird der Ablauf, der Prüfmaßstab bleibt. Materielles Recht ist von jeder Abweichung ausgenommen (§ 3 Satz 2 BErpG). Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 21/6698) bleiben Verfahren mit Bezug zum materiellen Recht wie die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG außen vor. Für die Geothermie heißt das: UVP-Vorprüfung, UVP, Anforderungen an Grundwasserschutz, Bohrsicherheit und Seismizität gelten vollständig. Ein Reallabor gewinnt Zeit durch bessere Organisation dieser Prüfungen – etwa indem die Vorprüfung früh vorbereitet und mit der Abstimmung der übrigen Unterlagen verzahnt wird.

Beispiele aus dem Oberrheingraben

Der Oberrheingraben zählt zu den wichtigsten Regionen für tiefe Geothermie in Deutschland. Die drei Anrainerländer zeigen unterschiedliche Ausgangslagen:

• Baden-Württemberg: Das Regierungspräsidium Freiburg ist landesweit zuständige Bergbehörde und einheitliche Stelle nach § 57e BBergG; es hat dazu ein Verfahrenshandbuch veröffentlicht (Dezember 2022). Das Kraftwerk Bruchsal ging 2009 als erstes Geothermiekraftwerk des Landes in Betrieb und liefert seit 2019 auch Wärme. Im Projekt GeoHardt planen EnBW und MVV bis zu drei weitere Kraftwerke, unter anderem in Mannheim-Rheinau und Schwetzingen.
• Rheinland-Pfalz: Bund, Rheinland-Pfalz und Hessen fördern seit Juli 2025 zwei Lithium-Projekte mit zusammen 103,6 Mio. Euro, darunter die Lithiumgewinnung aus geothermischem Tiefenwasser in Landau. Der Koalitionsvertrag 2026–2031 sieht vor, Geothermie dort zu erschließen, wo sie sinnvoll und tragfähig ist.
• Hessen: Nach dem Landesamt HLNUG ist hydrothermale Stromerzeugung in Hessen im Oberrheingebiet möglich. Im Forschungsverbund GeoProH wurden ab April 2026 Messflüge zwischen Bad Nauheim und Lampertheim durchgeführt, um ein 3D-Modell des Untergrunds zu erstellen. Bergbehörde im Regierungsbezirk Darmstadt ist das Dezernat Bergaufsicht des Regierungspräsidiums. Für Landesrecht steht Kommunen seit 1. März 2026 das Standardbefreiungsgesetz offen.

Für ein länderübergreifendes Vorhaben im Graben bietet sich ein Behördentisch an, an dem Bergbehörden, Wasserbehörden und Gemeinden der beteiligten Länder ihre Abläufe aufeinander abstimmen.

Häufige Fragen