Kommunen sind selbst antragsberechtigt
Das Bundeserprobungsgesetz (BErpG) gibt das Antragsrecht der Verwaltung, die Bundesrecht vollzieht. Dazu gehören ausdrücklich Gebietskörperschaften mit ihren Behörden und Einrichtungen (§ 4 Abs. 1 BErpG): Landkreise, kreisfreie Städte, Städte und Gemeinden. Nach der Gesetzesbegründung zählen auch kommunale Zweckverbände dazu. Eine Kommune kann damit ein Reallabor für jedes Verfahren beantragen, in dem sie Bundesrecht ausführt – vom Bauordnungs- und Melderecht über Ausländer- und Sozialverwaltung bis zur Straßenverkehrsbehörde.
- Antrag: die Kommune, elektronisch, bei der zuständigen obersten Landesbehörde (§ 4 Abs. 2 Nr. 2).
- Entscheidung: oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium, als Ziel innerhalb von drei Monaten.
- Dauer: bis zu vier Jahre, einmal verlängerbar.
- Gegenstand: Verfahren, Form, Zuständigkeiten und Ausstattung – das materielle Recht und seine Schutzstandards gelten weiter.
Zwei Ebenen verbinden: Bund und Land
Viele kommunale Verfahren beruhen auf Bundes- und Landesrecht zugleich. Das BErpG öffnet die Bundesebene. Für Landesrecht haben mehrere Länder eigene Standardbefreiungs- oder Erprobungsgesetze geschaffen, etwa Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Bayern; weitere Länder beraten entsprechende Entwürfe. Ein kommunales Reallabor gewinnt an Wirkung, wenn beide Ebenen in einem abgestimmten Vorhaben zusammenkommen.
| Ebene | Weg | Entscheidung |
|---|---|---|
| Bundesrecht | Allgemeine Erprobungsklausel § 3 BErpG oder fachgesetzliche Experimentierklausel | oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Bund |
| Landesrecht | Standardbefreiungs- oder Erprobungsgesetz des Landes, Experimentierklausel der Gemeindeordnung | nach Landesrecht, meist das Fachministerium |
Welche Klauseln im eigenen Land gelten und wer dort entscheidet, steht auf den Länderseiten.
Typische Ansatzpunkte in der Kommune
- Digitale Form: elektronische Antragstellung, Zustellung und Bescheide an Stellen, an denen heute Schriftform verlangt wird.
- Gebündelte Zuständigkeit: eine federführende Stelle für ein Vorhaben, gemeinsame Fachstellen mehrerer Kreise.
- Parallele Verfahrensschritte: Beteiligung mehrerer Behörden zur selben Zeit mit einem gemeinsamen Antragspaket.
- Gemeinsame Ausstattung: geteilte Fachkräfte oder Systeme über Gemeindegrenzen hinweg.
Erste Erfahrungen aus den Landesgesetzen zeigen, wie das aussieht: In Brandenburg wurden Erprobungen wie der Verzicht auf den Zeitungshinweis bei Internetbekanntmachungen später landesweit übernommen. In Stuttgart betraf die erste Befreiung nach dem baden-württembergischen Gesetz eine Angabe im Stellenplan. Kleine, klar umrissene Erprobungen sind ein guter Einstieg.
Gemeinsam beantragen
Mehrere Kommunen mit demselben Anliegen erreichen mit einem gebündelten Vorhaben mehr: ein gemeinsames Design, eine gemeinsame Auswertung und ein Ergebnis, das sich leichter in allgemeines Recht übertragen lässt. Einige Landesgesetze sehen ausdrücklich vor, dass kommunale Spitzenverbände stellvertretend für mehrere Kommunen Anträge stellen. Für das BErpG stellt jede beteiligte Behörde ihren Antrag; ein abgestimmtes Paket erleichtert der obersten Landesbehörde die Entscheidung.
So gehen Kommunen vor
- Engpass benennen: welches Verfahren dauert zu lange oder bindet zu viel Personal?
- Verfahrenslandkarte erstellen: Rechtsgrundlagen, Ebenen, Zuständigkeiten, Laufzeiten.
- Abweichung formulieren und den Schutzzweck jeder Regel darlegen.
- Landesrecht und Bundesrecht zuordnen, passende Klauseln wählen.
- Früh mit oberster Landesbehörde und Bundesressort sprechen.
- Antrag elektronisch stellen, Umfang der Erprobung veröffentlichen, Messgrößen erheben.
Die Schritte im Einzelnen beschreibt der Leitfaden.
Häufige Fragen
Kann eine kleine Gemeinde ein Reallabor beantragen?
Ja. Antragsberechtigt ist jede Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht. Für kleinere Gemeinden bietet sich ein gemeinsames Vorhaben mit Nachbarn oder dem Landkreis an.
Braucht die Kommune einen Ratsbeschluss?
Wer in der Kommune über den Antrag entscheidet, richtet sich nach dem Kommunalrecht des Landes. Einige Landesgesetze verlangen für ihre Befreiungen eine Unterrichtung oder Beteiligung der Vertretung.
Was kostet ein Reallabor?
Der Aufwand entsteht vor allem für Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Reallabors. Für die Finanzierung kommen eigene Mittel und Förderprogramme in Betracht.
Wie schnell geht es los?
Die Entscheidung soll innerhalb von drei Monaten fallen. Mit einer gründlichen Vorbereitung und frühen Abstimmung mit Land und Bund lässt sich die Gesamtdauer gut planen.
- § 4 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg/__4.html
- Begründung, BT-Drucksache 21/6698: dserver.bundestag.de
- Länderangaben mit Einzelquellen: reallabore.info/laender