Reallabore in Bayern

Zwei Wege zur Erprobung in Bayern

In Bayern kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Bayern

Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung (Bayerisches Modellregionengesetz) (BayMoG)

Modellregionen können befristet von Landesgesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften freigestellt werden, die Aufgaben von Gemeinden, Landkreisen und unteren Verwaltungsbehörden betreffen. Ausgenommen sind u. a. Bayerische Verfassung, zwingende Umsetzung von Bundes- und EU-Recht, Wahlrecht, Beamten- und Besoldungsrecht sowie AufnG/DVAsyl; keine Freistellung bei konkreter Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder gegen Rechte Dritter. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden; die Verordnungen erscheinen im Bayerischen Ministerialblatt.

Ausnahmegenehmigungen (Experimentierklausel der Gemeindeordnung), Art. 117a GO (Art. 117a GO)

Ausnahmen von der Gemeindeordnung und den zu ihr erlassenen Vorschriften zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere zur Erprobung neuer Modelle der Steuerung und des Haushalts- und Rechnungswesens. Bedingungen und Auflagen sind zulässig, um Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit der Ergebnisse zu sichern.

Experimentierklausel des Bayerischen Digitalgesetzes, Art. 56 BayDiG (Art. 56 BayDiG)

Befristete Abweichung von Zuständigkeits- und Formvorschriften des BayVwVfG und des VwZVG sowie weiterer landesrechtlicher Zuständigkeits- und Formvorschriften, soweit dies zur Erprobung digitaler Verfahren (z. B. Ersatz der Schriftform, elektronische Zustellung, Basisdienste) nötig ist.

Wer in Bayern über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Bayern

• Antragsverfahren Modellregionen (StMI) – Seit Mai 2026 können Kommunen digital die Festsetzung als Modellregion beantragen; Kontakt Modellregionen@stmi.bayern.de.
• H2-Reallabor Burghausen – Von der TUM geleitetes Verbundvorhaben im bayerischen Chemiedreieck, gestartet März 2023, vom BMBF mit rund 39 Mio. Euro gefördert (plus rund 12 Mio. Euro Industrie); erprobt Wasserstoffanwendungen für eine klimaneutrale Chemieindustrie.

Landespolitischer Rahmen

Das BayMoG ist als Instrument des Bürokratieabbaus angelegt, Erkenntnisse sollen auch einer späteren bundesrechtlichen Regelung dienen.

So begleiten wir Reallabore in Bayern

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.