Zwei Wege zur Erprobung in Berlin
In Berlin kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.
Erprobungsklauseln in Berlin
Befreiungen, Erprobungsregelung im Wohnteilhabegesetz (§ 33 WTG neu) (§ 33 WTG)
Befreiung im Einzelfall ganz oder teilweise von einzelnen Anforderungen des WTG und seiner Verordnungen, wenn dies zur Erprobung neuer Wohn- und Betreuungsformen dringend geboten ist und bedarfsgerechte Pflege und Betreuung gewährleistet bleibt; Widerruf möglich.
| Stand | Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes vom 16.02.2026, GVBl. Nr. 5 vom 27.02.2026, S. 67 (Senatsbeschluss 16.12.2025) |
| Für wen | Leistungsanbieter von Pflege- und Betreuungswohnformen |
| Antrag | Leistungsanbieter, schriftlich oder elektronisch |
| Entscheidung | Aufsichtsbehörde nach dem WTG |
| Befristung | höchstens sechs Jahre; bei Bewährung Erteilung auf Dauer möglich |
Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz (§ 7a BerlHG) (§ 7a BerlHG)
Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann auf Antrag einer Hochschule Abweichungen von Vorschriften des Hochschulgesetzes zur Erprobung zulassen; Abweichungen von §§ 87 und 88 bedürfen des Einvernehmens mit der Senatsverwaltung für Finanzen.
| Stand | in Kraft |
| Für wen | Hochschulen des Landes Berlin |
| Antrag | Hochschule |
| Entscheidung | für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung; bei Abweichung von §§ 87, 88 im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen |
Wer in Berlin über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet
Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.
Reallabore und Erprobungen in Berlin
- Drei Berliner Reallabore (IWIQ, B(e)Ware, U-Space Berlin) – Aus dem Förderprogramm der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe starteten im August 2025 drei Reallabore (Wasser- und Wärmerückgewinnung im Quartier, Wiederverwendung von Bauteilen, Drohnenlogistik) mit zusammen rund 9 Mio. Euro über drei Jahre.
- Förderprogramm für Reallabore (Pilot) – Am 18.10.2023 gestartetes Landesprogramm für Innovationen in definierten Experimentierräumen: bis 100.000 Euro je Konzept, bis 3 Mio. Euro je Umsetzungsprojekt, Projektträger VDI/VDE-IT.
- GeoSpeicher Berlin – Vom Projektträger Jülich als Reallabor der Energiewende geführtes Vorhaben eines Aquifer-Wärmespeichers in Kombination mit einer Wärmepumpe.
So begleiten wir Reallabore in Berlin
Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.
- Befreiungen, Erprobungsregelung im Wohnteilhabegesetz (§ 33 WTG neu): https://umwelt-online.de/recht/arbeitss/arbeitsrecht/laender/bln/z26_0067.htm
- Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz (§ 7a BerlHG): https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-HSchulGBE2011pP7a
- Drei Berliner Reallabore (IWIQ, B(e)Ware, U-Space Berlin): https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1592392.php
- Förderprogramm für Reallabore (Pilot): https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1376517.php
- GeoSpeicher Berlin: https://www.ptj.de/ueber-uns/aktuelles/geospeicher-berlin