Zwei Wege zur Erprobung in Bremen
In Bremen kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.
Erprobungsklauseln in Bremen
Abweichungen zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen in der Bremischen Landesbauordnung (§ 67 Abs. 1 Satz 3) (§ 67 BremLBO)
Für Vorhaben zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen wird ein intendiertes Soll-Ermessen für Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen eingeführt. Die Eckpunkte des Bauressorts nennen als Ziel die Erprobung des Gebäudetyps E an Pilotprojekten; Schutzziele, Standsicherheit und Brandschutz bleiben unberührt.
| Stand | Neufassung der BremLBO als Artikelgesetz (Senatsvorlage Drs. 21/449 vom 15. Mai 2024); Gesetz laut Übersicht des Bauressorts vom 29. Mai 2024 |
| Für wen | Bauherrinnen und Bauherren beziehungsweise Vorhaben im Land Bremen (Bremen und Bremerhaven) |
| Antrag | Bauherr im Baugenehmigungsverfahren |
| Entscheidung | Bauaufsichtsbehörde |
Wer in Bremen über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet
Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.
Reallabore und Erprobungen in Bremen
- Erprobung des Online-Zivilverfahrens am Amtsgericht Bremen – Das Amtsgericht Bremen nimmt auf Grundlage der bundesrechtlichen Erprobungsregelung (§§ 1122 bis 1134 ZPO) seit 15. April 2026 an der Erprobung des Online-Verfahrens teil und ist dafür auch für die Bezirke Bremerhaven und Bremen-Blumenthal zuständig.
- Versuchsanlage zur Rückverstromung von grünem Wasserstoff (Universität Bremen) – Das Institut IALB der Universität Bremen entwickelt seit Januar 2022 eine Versuchsanlage zur Rückverstromung von grünem Wasserstoff als Reallabor der Universität; der Wasserstoff kann aus den Elektrolyseuren des IWES-Testfelds stammen.
- Wasserstoff – grünes Gas für Bremerhaven – Das vom Land Bremen und der EU geförderte Projekt (2020 bis 2023) mit Fraunhofer IWES, ttz und Hochschule Bremerhaven erprobte unter anderem ein autarkes Stromnetz auf Wasserstoffbasis in einem Microgrid-Testlabor.
Landespolitischer Rahmen
Der Senat setzt die Föderale Modernisierungsagenda über eine seit 1. März 2026 in der Senatskanzlei angesiedelte Koordinierungsstelle um und hat für 2026 den Entwurf eines ersten Bremischen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes angekündigt (Streichung von Berichts- und Dokumentationspflichten, Schriftform, Beglaubigungen, höhere Vergabeschwellen, einfacheres Zuwendungsrecht). Einen ausdrücklichen Bezug auf Reallabore oder Erprobungsklauseln enthält die Rede des Bürgermeisters vom 27.
So begleiten wir Reallabore in Bremen
Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.
- Abweichungen zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen in der Bremischen Landesbauordnung (§ 67 Abs. 1 Satz 3): https://bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2024-05-16_Drs-21-449_d25a3.pdf
- Erprobung des Online-Zivilverfahrens am Amtsgericht Bremen: https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2026_04_16_GBl_Nr_0043_signed.pdf
- Versuchsanlage zur Rückverstromung von grünem Wasserstoff (Universität Bremen): https://www.uni-bremen.de/ialb/forschung/aktuelles/rueckverstromungsanlage
- Wasserstoff – grünes Gas für Bremerhaven: https://www.iwes.fraunhofer.de/en/press---media/-green-hydrogen-for-bremerhaven--project-gets-underway.html
- Landesstrategie: https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20262708_B%C3%BCrgerschaft_B%C3%BCrokratieabbau.pdf