Wann eine Planfeststellung nötig ist
Die Planfeststellung ist das Zulassungsverfahren für raumbedeutsame Vorhaben: Straßen, Schienen, Wasserstraßen, Energieleitungen, Gewässerausbau. Ein Fachgesetz ordnet sie an; das Verfahren selbst richtet sich nach den §§ 72 ff. VwVfG. Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle anderen behördlichen Entscheidungen für das Vorhaben (Konzentrationswirkung, § 75 Abs. 1 VwVfG).
Das Verfahren seit Juli 2026
| Schritt | Regel | Norm |
|---|---|---|
| Einreichung und Vollständigkeit | Elektronische Einreichung; Prüfung der Vollständigkeit innerhalb eines Monats; ein Verwaltungsportal soll Grundlage des gesamten Verfahrens sein. | § 72a VwVfG |
| Auslegung | Innerhalb von drei Wochen nach Zugang für einen Monat; Einwendungen bis sechs Wochen ab Auslegung, danach ausgeschlossen. | § 73 VwVfG |
| Behördenbeteiligung | Elektronisch mit der Auslegung; Frist höchstens drei Monate; mehrfach betroffene Behörden geben eine einheitliche Stellungnahme ab. | § 73a VwVfG |
| Erörterungstermin | Nur, wenn Einwendungen oder Stellungnahmen Anlass geben; Abschluss innerhalb von drei Monaten; ganz oder teilweise digital möglich. | § 73b, § 27c VwVfG |
| Planänderung im Verfahren | Beteiligt werden nur erstmals oder stärker Betroffene, Frist zwei Wochen. | § 73c VwVfG |
| Projektmanager | Beauftragung eines Dritten mit Verfahrensschritten auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers. | § 73d VwVfG |
| Stichtag | Auf Verlangen des Vorhabenträgers gilt die Sach- und Rechtslage zum Schluss der Erörterung. | § 74 Abs. 1 VwVfG |
| Beschluss | Soll elektronisch ergehen; Zustellung durch zweiwöchige Auslegung. | § 74 VwVfG |
| Geltungsdauer | Zehn Jahre ab Unanfechtbarkeit, Verlängerung um höchstens fünf Jahre. | § 75a VwVfG |
Für Verfahren, die vor dem 29. Juli 2026 und bis Ende 2027 eingeleitet werden, kann die Behörde für einzelne Schritte noch das frühere Recht anwenden (§ 102b VwVfG).
Plangenehmigung und Entfallen
Statt einer Planfeststellung genügt eine Plangenehmigung, wenn Rechte anderer allenfalls unwesentlich berührt sind oder die Betroffenen einverstanden sind und das Benehmen mit den Trägern öffentlicher Belange hergestellt ist; sie hat dieselben Rechtswirkungen (§ 74a VwVfG). Neu ist: Auch für UVP-pflichtige Vorhaben ist eine Plangenehmigung möglich, dann mit Anhörung nach den §§ 73 bis 73b (§ 74a Abs. 4). In Fällen von unwesentlicher Bedeutung entfallen Planfeststellung und Plangenehmigung ganz (§ 74b VwVfG).
Bündelung und Abschnittsbildung
Treffen mehrere planfeststellungspflichtige Vorhaben so zusammen, dass nur einheitlich entschieden werden kann, findet nur ein Planfeststellungsverfahren statt (§ 78 VwVfG). Umgekehrt dürfen lange Vorhaben in Abschnitten planfestgestellt werden; für die Folgeabschnitte genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Vorausschau, dass keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 – 9 A 10.15).
Ansatzpunkte für ein Reallabor
Das neue Recht arbeitet mit Teilfristen für jeden Schritt. Den nächsten Schritt – einen verbindlichen Termin für die Gesamtentscheidung – kann ein Reallabor erproben. Hier setzt ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz an (§ 3 BErpG):
- Gesamtzeitplan mit Zieltermin für die Entscheidung, gemeinsam mit allen Fachbehörden festgelegt,
- Bündelung mehrerer Abschnitte in einem gemeinsamen Anhörungs- und Beteiligungstakt,
- Grundsatzentscheidungen vorab zu Fragen, die alle Abschnitte betreffen, in einem eigenen Verfahrensschritt,
- gemeinsame Fachstelle mehrerer Behörden für wiederkehrende Gutachtenfragen.
Der Prüfumfang, die Öffentlichkeitsbeteiligung und das materielle Recht bleiben vollständig erhalten (§ 3 Satz 2 BErpG).
Häufige Fragen
Ist der Erörterungstermin in der Planfeststellung noch Pflicht?
Seit dem 29. Juli 2026 ist er eine Kann-Vorschrift: Die Behörde führt ihn durch, wenn Einwendungen oder Stellungnahmen Anlass geben, und schließt ihn innerhalb von drei Monaten ab (§ 73b VwVfG).
Wann reicht eine Plangenehmigung?
Wenn Rechte anderer allenfalls unwesentlich berührt sind oder die Betroffenen einverstanden sind und das Benehmen mit den Trägern öffentlicher Belange hergestellt ist. Seit Juli 2026 auch bei UVP-pflichtigen Vorhaben (§ 74a VwVfG).
Wie lange haben Fachbehörden für ihre Stellungnahme?
Die Planfeststellungsbehörde setzt eine Frist, die drei Monate nicht überschreiten darf (§ 73a VwVfG).
Wer beantragt ein Reallabor für eine Planfeststellung?
Die Behörde, die das Bundesrecht vollzieht, in der Regel die Planfeststellungsbehörde des Landes. Über den Antrag entscheidet die oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium.
- §§ 72 bis 78 und 102b VwVfG: § 72a, § 73a, § 73b, § 74a, § 74b, § 78, § 102b (gesetze-im-internet.de)
- § 27c VwVfG: gesetze-im-internet.de/vwvfg/__27c.html
- BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 – 9 A 10.15, Pressemitteilung: bverwg.de/pm/2016/35
- Bundeserprobungsgesetz, § 3: gesetze-im-internet.de/berpg/__3.html