Fachklausel oder allgemeine Klausel?
Eine Experimentier- oder Erprobungsklausel ist eine Regelung in einem Fachgesetz oder einer Verordnung, die einen Rahmen für befristete Ausnahmen setzt (§ 2 Nr. 2 BErpG). Gibt es für ein Rechtsgebiet eine solche spezielle Klausel, geht sie vor; die allgemeine Erprobungsklausel des § 3 greift dort, wo keine Fachklausel anwendbar ist. Antrag und Zuständigkeit richten sich bei Fachklauseln nach dem jeweiligen Fachgesetz – häufig können dort auch Unternehmen selbst Antragsteller sein.
Eine laufend gepflegte Übersicht von rund 200 Experimentierklauseln aus EU, Bund und Ländern bietet das Reallabore-Innovationsportal.
Neue Regeln für Reallabore nach Fachklauseln
- Ermessen mit Blick auf Innovation (§ 6): Die Behörde berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die Ziele Innovationsförderung und regulatorisches Lernen, eine angemessene Evaluation und mögliche eigene Unterstützung.
- Dauer und Verlängerung (§ 7): Die Dauer wird so festgesetzt, dass Erprobungszweck und Erkenntnisgewinn erreicht werden. Soweit das Fachrecht es zulässt, kann zweimal um den Zeitraum der Fachklausel verlängert werden.
- Genehmigungsfiktion (§ 7): Ein Verlängerungsantrag gilt nach einem Monat als genehmigt.
- Zusammenarbeit (§ 9): Genehmigende Behörden informieren das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Berichte und Evaluationen können übermittelt und veröffentlicht werden.
- Monitoring (§ 10): Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt regelmäßig einen Monitoringbericht; die Ressorts prüfen die Erkenntnisse innerhalb von sechs Monaten.
Sechs neue Fachklauseln
Das Mantelgesetz vom 6. Oktober 2026 hat neben dem Bundeserprobungsgesetz sechs neue Erprobungsklauseln eingeführt:
| Gesetz | Erprobung |
|---|---|
| SGB V, § 332b | vereinfachte Konformitätsbewertung für IT-Systeme in Praxen über Rahmenvereinbarungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen |
| Onlinezugangsgesetz, § 13 | Probebetrieb der europäischen digitalen Identitäts-Brieftasche (EUDI-Wallet), bis zu zwei Jahre, freiwillige Teilnahme |
| Jugendschutzgesetz, § 14b | automatisierte Bewertungssysteme für Alterskennzeichen durch Selbstkontrolleinrichtungen, bis zu zwei Jahre plus einmal zwei Jahre |
| Unternehmensbasisdatenregistergesetz, § 12 | Anschluss des Basisregisters an das Once-Only-Technical-System (NOOTS) und Datenübermittlung an die Bundesbank, bis zu drei Jahre |
| Telekommunikationsgesetz, § 208a | Abweichungen in der Frequenzordnung zur Erprobung neuer Technologien, Genehmigung durch die Bundesnetzagentur, in der Regel bis zu zwei Jahre |
| Luftverkehrsgesetz, § 32 | Verordnungsermächtigung für Reallabore zur Integration von Innovationen in Luftverkehr und Luftraum, etwa für Drohnen |
Bewährte Fachklauseln
Experimentierklauseln gibt es seit Langem in vielen Rechtsgebieten. Nach der Gesetzesbegründung zählen dazu etwa Klauseln im Personenbeförderungsgesetz, im Straßenverkehrsgesetz und im Postgesetz. Für Reallabore auf ihrer Grundlage gelten seit Oktober 2026 die Regeln der §§ 6 bis 10.
- §§ 2, 6–10 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg
- Mantelgesetz, BGBl. 2026 I Nr. 289: recht.bund.de
- BT-Drucksache 21/6698: dserver.bundestag.de
- Übersicht der Experimentierklauseln: reallabore-innovationsportal.de