Begriffe
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| Reallabor | Befristete Erprobung innovativer Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Verwaltungsverfahren oder Ansätze unter möglichst realen Bedingungen und unter Beteiligung der zuständigen Behörde, die zum regulatorischen Lernen beiträgt (§ 2 Nr. 3 BErpG). |
| Experimentierklausel, Erprobungsklausel | Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung, die den Rahmen für befristete Ausnahmen oder Abweichungen zur Erprobung in Reallaboren setzt. Beide Begriffe bedeuten dasselbe (§ 2 Nr. 2). |
| Allgemeine Erprobungsklausel | Die fachgebietsübergreifende Klausel in § 3 BErpG für Abweichungen von Verfahrens-, Form-, Zuständigkeits- und Ausstattungsregeln des Bundes. |
| Verwaltungsrechtliche Regelungen | Regeln zu Verfahren, Form und Zuständigkeiten von Behörden, etwa im Verwaltungsverfahrensgesetz oder in Fachgesetzen (§ 2 Nr. 1). |
| Materielles Recht | Die inhaltlichen Anforderungen – was geprüft, geschützt und eingehalten wird. Davon darf ein Reallabor nach § 3 nicht abweichen. |
| Regulatorisches Lernen | Wissen über die Wirkungen des Erprobten und die daraus folgende Entscheidung über die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens (§ 2 Nr. 4). |
| Einvernehmen | Zustimmung einer anderen Stelle als Voraussetzung der Entscheidung. Bei Anträgen aus den Ländern braucht die oberste Landesbehörde das Einvernehmen des zuständigen Bundesministeriums (§ 4 Abs. 4). |
| Nachrichtliche Beteiligung | Information ohne Zustimmungserfordernis; so wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung beteiligt. |
| Genehmigungsfiktion | Bei Reallaboren nach Fachklauseln gilt ein Verlängerungsantrag nach einem Monat als genehmigt (§ 7 Abs. 2). |
| Monitoringbericht | Regelmäßiger Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über Erkenntnisse aus Reallaboren (§ 10). |
| Regulatory Sandbox | Internationaler Begriff für einen geschützten Erprobungsraum unter behördlicher Aufsicht; im deutschen Recht entspricht dem das Reallabor. |
Häufige Fragen
Was ist ein Reallabor?
Ein Reallabor ist eine befristete Erprobung neuer Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Verwaltungsverfahren unter möglichst realen Bedingungen und unter Beteiligung der zuständigen Behörde. Ziel ist, aus der Erprobung zu lernen und den Rechtsrahmen weiterzuentwickeln.
Seit wann gilt das Bundeserprobungsgesetz?
Das Bundeserprobungsgesetz gilt seit dem 10. Oktober 2026. Es ist Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2026, verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 289.
Wer darf ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz beantragen?
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Bundesrecht vollziehen – insbesondere Bund, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden mit ihren Behörden und Einrichtungen.
Wer entscheidet über den Antrag einer Kommune?
Die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem für die betroffene Bundesregelung zuständigen Bundesministerium.
Darf ein Reallabor Umweltstandards oder Grenzwerte lockern?
Das materielle Recht und der Schutzzweck jeder Regel bleiben unverändert. Erprobt wird das Verfahren, also wie geprüft und entschieden wird.
Wie lange darf eine Erprobung dauern?
Bis zu vier Jahre, einmal verlängerbar um bis zu vier weitere Jahre.
Gilt das Bundeserprobungsgesetz auch für Landesrecht?
Das Gesetz erfasst Regelungen des Bundes. Für Landesrecht haben viele Länder eigene Erprobungsgesetze und -klauseln, die auf unseren Länderseiten beschrieben sind.
Wo finde ich Unterstützung durch den Bund?
Die Geschäftsstelle Reallabore im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berät und vernetzt; das Reallabore-Innovationsportal bietet Informationen, eine Landkarte der Reallabore und einen digitalen Briefkasten für Hürdenmeldungen.
- §§ 2–4, 7, 10 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg
- Reallabore-Innovationsportal: reallabore-innovationsportal.de