HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
Reallabore in den Ländern

Reallabore in Brandenburg

Wie Behörden, Kommunen und Vorhabenträger in Brandenburg neue Verfahren erproben: Erprobungsklauseln des Landes, Bundeserprobungsgesetz, Zuständigkeiten und Beispiele.

Stand: 13.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Zwei Wege zur Erprobung in Brandenburg

In Brandenburg kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Brandenburg

Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz) (BbgStEG)

Kommunen können auf Antrag im Einzelfall von landesrechtlichen Standards befreit werden, um neue Formen der Aufgabenerledigung oder den Verzicht auf Standards zu erproben. Ausgeschlossen sind entgegenstehendes Bundes- oder EU-Recht und die Verletzung von Rechten Dritter; abzulehnen ist bei Gefahr für Leib oder Leben oder überwiegenden öffentlichen Interessen. Genehmigungen werden im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht; nach Abschluss wird die landesweite Übertragbarkeit geprüft.

StandErstfassung 28.06.2006, Neufassung 31.08.2021 (GVBl. I Nr. 26), in Kraft seit 02.09.2021; durch Art. 1 des Gesetzes zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg vom 23.04.2026 (GVBl. I Nr. 13) verlängert bis 01.09.2031
Für wenGemeinden, Ämter, Verbandsgemeinden, Landkreise, Zweckverbände
Antragdie kommunale Körperschaft; Städte- und Gemeindebund bzw. Landkreistag können für ihre Mitglieder beantragen
Entscheidungfachlich zuständige oberste Landesbehörde als Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales; Entscheidung soll binnen drei Monaten erfolgen
BefristungErprobung höchstens vier Jahre; Gesetz tritt am 01.09.2031 außer Kraft; Bericht der Landesregierung an den Landtag alle zwei Jahre
Zahlenseit 2006 149 Anträge von 67 kommunalen Körperschaften; 70 landesweit umgesetzt, 10 für einzelne Kommunen; 2024–2025 10 neue Anträge (Neunter Bericht, Drs. 8/2108, Dezember 2025)

Wer in Brandenburg über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Brandenburg

  • Hinweisbekanntmachung in der Tageszeitung entfällt – Mehrere Kommunen (u. a. Rüdersdorf, Oranienburg, Fürstenwalde, Wittstock, Landkreis Ostprignitz-Ruppin) erprobten den Verzicht auf den Zeitungshinweis bei Internet-Bekanntmachungen; mit Verordnung vom 25.06.2024 wurde die Pflicht landesweit gestrichen.
  • Digitaler Posteingang der Gemeindekasse – Velten, Fürstenwalde, Rüdersdorf und Glienicke erprobten die Abweichung von der Pflicht, Post an die Gemeindekasse ungeöffnet weiterzuleiten; mit der neuen Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung ab 01.01.2025 landesweit übernommen.
  • Referenzkraftwerk Lausitz (RefLau), Reallabor der Energiewende – Wasserstoff-Speicherkraftwerk im Industriepark Schwarze Pumpe (Spreetal/Spremberg), Gewinner des Ideenwettbewerbs 2019; Startschuss mit Förderbescheid über rund 28,5 Mio. Euro im Februar 2023.

Landespolitischer Rahmen

Die Verlängerung des BbgStEG bis 2031 ist Teil des Gesetzes zum Abbau von Bürokratie im Land Brandenburg vom 23.04.2026; die Landesregierung sieht das Gesetz als Baustein des kommunalen Bürokratieabbaus und will es mit Blick auf Regelungen bei Bund und Ländern fortentwickeln.

So begleiten wir Reallabore in Brandenburg

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.

Quellen