HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
Reallabore in den Ländern

Reallabore in Schleswig-Holstein

Wie Behörden, Kommunen und Vorhabenträger in Schleswig-Holstein neue Verfahren erproben: Erprobungsklauseln des Landes, Bundeserprobungsgesetz, Zuständigkeiten und Beispiele.

Stand: 13.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Zwei Wege zur Erprobung in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Schleswig-Holstein

Gesetz zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz)

Der Entwurf erstreckt sich auf Standards in Landesgesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften; Bundes- und EU-Recht bleiben unberührt. Dem Antrag soll stattgegeben werden, sofern keine Gefahr für Leib und Leben entsteht und keine überwiegenden Gemeinwohlbelange entgegenstehen. Befreiungen werden im Amtsblatt bekannt gemacht; die Landesregierung berichtet alle zwei Jahre.

StandEntwurf der FDP-Fraktion, Drs. 20/4189 vom 04.03.2026; erste Lesung 18.03.2026, Beratung im Innen- und Rechtsausschuss
Für wenGemeinden, Landkreise und kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts
AntragBürgermeisterin/Bürgermeister, Landrätin/Landrat bzw. Vorstand der Anstalt; Städtetag und Gemeindetag stellvertretend für mehrere Gemeinden, Landkreistag für mehrere Landkreise
EntscheidungDas fachlich zuständige Ministerium binnen drei Monaten; Genehmigungsfiktion bei Fristablauf; vor Ablehnung Verständigung mit dem Innenministerium (bzw. der Staatskanzlei)
BefristungGenehmigung höchstens vier Jahre; Gesetz soll am 01.01.2032 außer Kraft treten

Experimentierklausel für Schulen

Schulen können im Rahmen der Experimentierklausel eigene Vorhaben zur Unterrichtsgestaltung erproben und dafür Freiräume nutzen.

Standin Anwendung seit dem Schuljahr 2023/24 (Rahmenkonzept des Bildungsministeriums); mündlicher Bericht „ein Jahr Experimentierklausel“ im Landtag am 17.10.2024
Für wenSchulen
AntragDie einzelne Schule (Einreichung eines Vorhabens)
EntscheidungBildungsministerium (Rahmenkonzept)

Wer in Schleswig-Holstein über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Schleswig-Holstein

  • Westküste100 (Reallabor der Energiewende, Region Heide) – Gestartet im August 2020 als Reallabor zur Erzeugung, zum Transport und zur Speicherung von grünem Wasserstoff einschließlich Einspeisung ins Gasnetz.
  • Länderkooperation zu souveräner IT mit Thüringen – Am 22.09.2026 vereinbarten die Digitalminister Schleswig-Holsteins und Thüringens eine Zusammenarbeit, unter anderem zur Erprobung von KI-Anwendungen in einem Reallabor in Thüringen.

Landespolitischer Rahmen

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung (Drs. 20/3514) eingebracht; er wird im Innen- und Rechtsausschuss beraten.

So begleiten wir Reallabore in Schleswig-Holstein

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.

Quellen