Stadtwerke und das Bundeserprobungsgesetz
Das Antragsrecht nach dem Bundeserprobungsgesetz (BErpG) liegt bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Bundesrecht vollziehen (§ 4 Abs. 1). Stadtwerke in privater Rechtsform wirken deshalb mit ihrer Kommune oder der zuständigen Landesbehörde zusammen: Die Behörde beantragt die Erprobung im Verfahren, das Stadtwerk bringt Vorhaben, Planung und Daten ein. Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts prüfen, ob sie im konkreten Fall selbst Bundesrecht vollziehen.
Wo Verfahren für Stadtwerke Zeit kosten
| Vorhaben | Typische Verfahren |
|---|---|
| Tiefe Geothermie | Bergrecht (Betriebspläne), Wasserrecht, Naturschutz, Bau – mehrere Behörden auf Landes- und Kreisebene |
| Wärmenetze | Straßen- und Wegerecht, Baurecht, Wasser- und Naturschutzrecht entlang der Trasse |
| Großwärmepumpen, Speicher | Immissionsschutz, Wasserrecht, Baurecht |
| Elektrolyse, Wasserstoff | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Netzanschluss, Sicherheitsrecht |
Ein Reallabor setzt an der Organisation dieser Schritte an: eine federführende Stelle, parallele statt aufeinanderfolgende Prüfungen, gebündelte Beteiligung, digitale Unterlagen. Das materielle Recht und seine Schutzstandards gelten unverändert; Verfahren mit Bezug zum materiellen Recht wie die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben nach der Gesetzesbegründung außerhalb der allgemeinen Erprobungsklausel.
Der Weg zum Reallabor
- Genehmigungskette des Vorhabens aufzeichnen, mit allen Behörden und Laufzeiten.
- Die zwei oder drei Schritte bestimmen, die den Zeitplan prägen.
- Mit Kommune und Landesbehörde ein gemeinsames Ziel und eine Abweichung formulieren.
- Antrag durch die vollziehende Behörde, Begleitung durch das Stadtwerk.
- Auswertung so anlegen, dass das Ergebnis auf weitere Vorhaben übertragbar ist.
Die Themenseiten Geothermie und Energie und Wasserstoff vertiefen die Ansatzpunkte.
Häufige Fragen
Kann ein Stadtwerk selbst ein Reallabor beantragen?
Für die allgemeine Erprobungsklausel stellt die Behörde den Antrag, die das Bundesrecht vollzieht. Das Stadtwerk ist Partner und Vorhabenträger.
Welche Behörde ist der richtige Partner?
Die Stelle, die das Verfahren mit dem größten Zeitbedarf führt – bei Geothermie oft die Bergbehörde des Landes, bei Wärmenetzen häufig Kommune und Kreis.
Lässt sich ein Reallabor mit Förderung verbinden?
Ja. Die rechtliche Erprobung und die Finanzierung über Programme wie die Reallabore der Energiewende lassen sich gemeinsam planen.
- §§ 3, 4 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg
- Begründung, BT-Drucksache 21/6698: dserver.bundestag.de