HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
Reallabore in den Ländern

Reallabore in Baden-Württemberg

Wie Behörden, Kommunen und Vorhabenträger in Baden-Württemberg neue Verfahren erproben: Erprobungsklauseln des Landes, Bundeserprobungsgesetz, Zuständigkeiten und Beispiele.

Stand: 13.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Zwei Wege zur Erprobung in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Baden-Württemberg

Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz) (KommRegBefrG)

Kommunen können im Einzelfall befristet von Landesgesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften abweichen, auch durch Verzicht auf Aufgaben, um Verfahren zu vereinfachen und neue Lösungen zu erproben. Ausgeschlossen sind Bundes- und EU-Recht, Vorgaben für Landesbehörden, Private oder alle Bürger, Abweichungen vom Gesetzeszweck sowie die Abwälzung von Aufgaben und Kosten; ablehnen darf die Behörde nur bei Gefahr für Leib und Leben oder überwiegenden Gemeinwohlbelangen. Erfolgreiche Modelle können landesweit übernommen werden. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der Entlastungsallianz zurück.

Standin Kraft seit 21.10.2025 (Landtagsbeschluss 08.10.2025, GBl. 2025 Nr. 96); befristet bis 31.12.2030
Für wenGemeinden, Landkreise, entsprechend Zweckverbände; kommunale Aufgaben und Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden
AntragBürgermeister/Oberbürgermeister, Landrat bzw. Verbandsvorsitzende; Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag können stellvertretend für mehrere Kommunen beantragen
Entscheidungfachlich zuständiges Ministerium; Verständigungsverfahren mit Innen- bzw. Staatsministerium; Genehmigungsfiktion nach drei Monaten ab vollständigem Antrag
BefristungErprobung im Einzelfall höchstens vier Jahre; Gesetz bis 31.12.2030; Berichte an den Landtag zum 30.06.2026, 31.12.2028 und 30.06.2030
Zahlen190 Anträge eingereicht, davon 18 genehmigt und 2 teilweise genehmigt; durchschnittliche Dauer bis zur Genehmigung 9,9 Wochen (Stichtag Februar 2026, Landtag Drs. 17/10276)

Wer in Baden-Württemberg über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Baden-Württemberg

  • Stuttgart: erste Befreiung nach dem KommRegBefrG – Am 21.11.2025 wurde die Stadt Stuttgart für vier Jahre von der Pflicht befreit, im Stellenplan die Stellenzahlen des Vorjahres und die am 30. Juni besetzten Stellen nach Besoldungs- und Entgeltgruppen auszuweisen.
  • H2-Wyhlen (Reallabor der Energiewende, Grenzach-Wyhlen) – Wasserstoff-Reallabor am Wasserkraftwerk Wyhlen von naturenergie hochrhein AG und EnBW mit ZSW u. a., Gewinner des Bundes-Ideenwettbewerbs 2019, vom Bund mit rund 15 Mio. Euro gefördert; Richtfest der zweiten Power-to-Gas-Anlage am 30.06.2025.
  • Reallaborförderung des Wissenschaftsministeriums seit 2015 – Das Wissenschaftsministerium hat seit 2015 rund 25 Mio. Euro in Reallabore investiert (Förderlinien BaWü-Labs, Stadt, Künstliche Intelligenz, Klima); Bilanztagung „10 Jahre Reallabore“ am 09.07.2026 in Stuttgart.

Landespolitischer Rahmen

Das KommRegBefrG ist aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervorgegangen (500 Problemmeldungen, über 350 Lösungsvorschläge); erprobte Befreiungen sollen bei Erfolg landesweit übernommen werden.

So begleiten wir Reallabore in Baden-Württemberg

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.

Quellen