Reallabore in Niedersachsen

Zwei Wege zur Erprobung in Niedersachsen

In Niedersachsen kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Niedersachsen

Experimentierklausel des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (§ 181 NKomVG)

Kommunen dürfen beim Innenministerium Abweichungen von den Vorschriften über Investitionskredite (§ 120 NKomVG) und Liquiditätskredite (§ 122 NKomVG) beantragen. Die Vorschrift betrifft insbesondere das sogenannte Konzernkreditmodell. Sie ist auf das kommunale Haushaltsrecht beschränkt.

Niedersächsisches Standardöffnungsgesetz (geplant)

Kommunen sollen für einen begrenzten Zeitraum antragsgebunden von bestimmten Rechtsvorschriften abweichen können, um neue Lösungen der Aufgabenerledigung zu erproben; erfolgreiche Modelle sollen landesweit übernommen werden. Ergänzend sollen die Ressorts Experimentierklauseln in Fachgesetzen erarbeiten. Genannte Beispielfelder in der Kabinettsunterlage: u. a. Genehmigungspflicht für Landschaftsrahmenpläne und für Abwasseranlagen.

Wer in Niedersachsen über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Niedersachsen

• KI-Reallabor für den Mittelstand (CRAI, DFKI Osnabrück) – Projekt zur Erprobung von KI in mittelständischen Unternehmen, Start Frühjahr 2025; die Landesbeauftragte für den Datenschutz begleitet ein niedersächsisches KI-Reallabor.
• 5G-Reallabor (DLR) – In der Antwort der Landesregierung auf Drs. 19/6625 als niedersächsisches Reallabor aufgeführt.
• Reallabor der Energiewende CCU P2C Salzbergen – Gewinnerprojekt im Ideenwettbewerb Reallabore der Energiewende (H&R): Nutzung von CO2 über ein CCU-Verfahren am Standort Salzbergen.

Landespolitischer Rahmen

Mit dem Kabinettsbeschluss „Einfacher, schneller, günstiger“ vom 21.01.2025 setzt die Landesregierung auf Praxischecks, ein Standardöffnungsgesetz und Experimentierklauseln in Fachgesetzen und will damit regulatorisches Lernen voranbringen. Das Wirtschaftsministerium (MW) vertritt Niedersachsen seit 31.03.2023 im Bund-Länder-Arbeitskreis Reallabore.

So begleiten wir Reallabore in Niedersachsen

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.