Zwei Wege zur Erprobung in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.
Erprobungsklauseln des Landes Sachsen-Anhalt
Experimentierklausel im Landesplanungsgesetz Sachsen-Anhalt (§ 11b LPlanG LSA) (LPlanG LSA)
Mit der Novelle wurde das Landesentwicklungsgesetz in Landesplanungsgesetz umbenannt und nach § 11a (Zielabweichungsverfahren) ein § 11b „Experimentierklausel“ eingefügt. Nach der Landesregierung soll die Klausel die Erprobung innovativer und raumbedeutsamer Vorhaben ermöglichen und eine flexible Reaktion auf die Dynamik der Raumordnung erlauben.
| Stand | in Kraft durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes vom 14.01.2026 (GVBl. LSA Nr. 1 vom 23.01.2026, S. 18) |
| Für wen | Raumordnung: Träger raumbedeutsamer Vorhaben und Planungen |
Wer in Sachsen-Anhalt über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet
Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.
Reallabore und Erprobungen in Sachsen-Anhalt
- Energiepark Bad Lauchstädt (Reallabor der Energiewende) – Reallabor mit 30-MW-Druck-Alkali-Elektrolyseur und angeschlossenem Windpark, gefördert im 7. Energieforschungsprogramm; laut Presseinformation vom August 2026 in der Phase vor der ersten Produktion, geplant sind bis zu 4.000 t grüner Wasserstoff jährlich.
- GreenHydroChem Mitteldeutsches Chemiedreieck (Reallabor der Energiewende, Leuna) – Gewinner im Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ 2019 mit Siemens, Linde und Fraunhofer IMWS; Konzept aus Großelektrolyse, Wasserstoffpipeline, Kavernenspeicher und Großabnehmern; Teilprojekte „Electrolyzer Leuna“ und „Energy Park Bad Lauchstädt“.
Landespolitischer Rahmen
Der Landtag hat am 23.04.2026 das Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) beschlossen: sechs ehrenamtliche Mitglieder prüfen Regelungsvorhaben auf Praxistauglichkeit.
So begleiten wir Reallabore in Sachsen-Anhalt
Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.
- Experimentierklausel im Landesplanungsgesetz Sachsen-Anhalt (§ 11b LPlanG LSA): https://umwelt-online.de/recht/bau/laender/lsa/z26_0018.htm
- Energiepark Bad Lauchstädt (Reallabor der Energiewende): https://vng.de/sites/default/files/2026-08/20260822_Presseinformation%20EBL%20B%C3%BCrgerinformationstag.pdf
- GreenHydroChem Mitteldeutsches Chemiedreieck (Reallabor der Energiewende, Leuna): https://www.invest-in-saxony-anhalt.com/press/en/2019/07/winner-of-the-ideas-competition-reallab
- Landesstrategie: https://www.berliner-zeitung.de/article/10032393