Die gesetzlichen Entscheidungsfristen
Über einen Genehmigungsantrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist nach Eingang des Antrags und der vollständigen Unterlagen zu entscheiden:
| Verfahren | Frist | Norm |
|---|---|---|
| Förmliches Verfahren (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) | 7 Monate | § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG |
| Vereinfachtes Verfahren | 3 Monate | § 10 Abs. 6a Satz 1, § 19 BImSchG |
| Wesentliche Änderung | 6 Monate | § 16 Abs. 3 BImSchG |
| Wesentliche Änderung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung | 3 Monate | § 16 Abs. 2 und 3 BImSchG |
Die Behörde kann die Frist einmalig um bis zu drei Monate verlängern, wenn die Prüfung schwierig ist oder Gründe beim Antragsteller liegen; sie begründet die Verlängerung. Jede weitere Verlängerung setzt einen Antrag oder die Zustimmung des Antragstellers voraus, und Fristüberschreitungen werden der Aufsichtsbehörde gemeldet (§ 10 Abs. 6a Satz 2 bis 5 BImSchG).
Wann die Frist beginnt
Die Entscheidungsfrist läuft ab Vollständigkeit der Unterlagen. Deshalb ist die Vollständigkeitsprüfung der wichtigste Hebel für die Gesamtdauer. § 7 der 9. BImSchV regelt sie genau:
- Prüffrist: Die Behörde prüft unverzüglich, innerhalb eines Monats, ob Antrag und Unterlagen vollständig sind; in begründeten Ausnahmefällen einmal um zwei Wochen verlängerbar.
- Fristbeginn: Die Entscheidungsfrist beginnt mit Ablauf dieser Prüffrist oder, wenn die Behörde Unterlagen nachgefordert hat, mit Eingang der erstmalig nachgeforderten Unterlagen. Weitere Nachforderungsrunden verschieben den Fristbeginn damit nicht mehr.
- Maßstab: Unterlagen sind vollständig, wenn sie prüffähig sind und sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten verhalten. Fachliche Einwände und Nachfragen stehen der Vollständigkeit nicht entgegen.
- Nachreichen: Unterlagen ohne unmittelbare Bedeutung für die Genehmigungsfähigkeit, etwa der Ausgangszustandsbericht, sollen bis zum Beginn von Errichtung oder Betrieb nachgereicht werden dürfen.
- Zeitplan: Die Behörde teilt dem Antragsteller das Datum der Vollständigkeit, die zu beteiligenden Behörden und den geplanten Zeitplan mit.
„Fachliche Einwände und Nachfragen stehen der Vollständigkeit nicht entgegen, sofern die betreffende Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht.“ – § 7 Abs. 1 der 9. BImSchV
Vor dem Antrag: Beratung und Zeitplan
Sobald der Vorhabenträger die Behörde über das Vorhaben unterrichtet, soll sie ihn beraten und mit ihm den zeitlichen Ablauf des Verfahrens erörtern, bei Bedarf gemeinsam mit anderen Behörden (§ 2 Abs. 2 der 9. BImSchV). Besprochen werden unter anderem die erforderlichen Unterlagen und Gutachten, der Zeitplan, die zu beteiligenden Behörden und der Einsatz eines Projektmanagers. In der Praxis heißt dieser Termin Antragskonferenz oder Scoping. Ein gut vorbereiteter Termin spart später Nachforderungsrunden.
Was die Praxis zeigt
Belastbare bundesweite Zahlen gibt es vor allem für Windenergieanlagen an Land. Nach der Fachagentur Wind und Solar dauerten die 2025 abgeschlossenen Verfahren im Bundesdurchschnitt 16,8 Monate, im Median 12,4 Monate, und damit 27 Prozent weniger als im Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2026 lag der Durchschnitt bei knapp 17 Monaten, im Median bei 12 Monaten; die Länder reichten von 10 Monaten in Bayern bis 38 Monaten in Mecklenburg-Vorpommern. Die Spannweite zeigt: Bei gleichem Bundesrecht bestimmen Organisation und Ablauf in der Behörde die Dauer maßgeblich. Genau dort setzt ein Reallabor an.
Ansatzpunkte für ein Reallabor
Das Bundeserprobungsgesetz erlaubt einer Genehmigungsbehörde, befristet von Bundesregeln zu Verfahren, Form, Zuständigkeit und Ausstattung abzuweichen (§ 3 BErpG). Für die Verfahrensdauer bieten sich an:
- Verbindliche Antragskonferenz mit allen Fachbehörden und abgestimmter Unterlagenliste, die die spätere Vollständigkeitsprüfung bindet.
- Vollständigkeit in einem Durchgang: eine gebündelte Nachforderung aller Fachstellen statt mehrerer Runden.
- Digitaler gemeinsamer Datenraum für Antrag, Stellungnahmen und Bescheid.
- Gemeinsame Fachstelle mehrerer Kreise für einen Anlagentyp.
Der Prüfumfang bleibt vollständig; das materielle Recht ist von jeder Abweichung ausgenommen (§ 3 Satz 2 BErpG). Die Messgrößen eines solchen Reallabors liegen auf der Hand: Tage bis zur Vollständigkeit, Zahl der Nachforderungsrunden, Tage bis zur Entscheidung.
Häufige Fragen
Wie lange dauert eine BImSchG-Genehmigung?
Das Gesetz sieht sieben Monate im förmlichen und drei Monate im vereinfachten Verfahren vor, gerechnet ab vollständigen Unterlagen; bei einer wesentlichen Änderung sechs Monate. Die Gesamtdauer hängt stark von der Zeit bis zur Vollständigkeit ab.
Wann sind die Antragsunterlagen vollständig?
Wenn sie prüffähig sind und sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten verhalten. Fachliche Nachfragen stehen der Vollständigkeit nicht entgegen (§ 7 Abs. 1 der 9. BImSchV).
Verschieben Nachforderungen den Fristbeginn?
Nur die erste. Die Entscheidungsfrist beginnt spätestens mit Eingang der erstmalig nachgeforderten Unterlagen.
Wer kann ein Reallabor zur Verfahrensdauer beantragen?
Die Behörde, die das Bundesrecht vollzieht, etwa ein Landkreis oder ein Regierungspräsidium. Vorhabenträger bereiten die Unterlagen gemeinsam mit ihr vor. Mehr im Leitfaden.
- § 10 BImSchG: gesetze-im-internet.de/bimschg/__10.html
- § 16 BImSchG: gesetze-im-internet.de/bimschg/__16.html
- § 19 BImSchG: gesetze-im-internet.de/bimschg/__19.html
- §§ 2 und 7 der 9. BImSchV: gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__2.html, gesetze-im-internet.de/bimschv_9/__7.html
- Fachagentur Wind und Solar, Status des Windenergieausbaus an Land – Jahr 2025: fachagentur-wind-solar.de
- Fachagentur Wind und Solar, Status des Windenergieausbaus an Land – 1. Halbjahr 2026 (Factsheet): lee-nds-hb.de
- Bundeserprobungsgesetz, § 3: gesetze-im-internet.de/berpg/__3.html