Rechtsrahmen
Gewässerausbau ist die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer; Deiche und Dämme mit Einfluss auf den Hochwasserabfluss stehen gleich (§ 67 Abs. 2 WHG). Er bedarf der Planfeststellung; ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, kann eine Plangenehmigung erteilt werden (§ 68 Abs. 1 und 2 WHG). Für das Verfahren gelten ergänzend die §§ 72 bis 78 VwVfG (§ 70 WHG) – und damit seit Juli 2026 die neuen Fristen und Werkzeuge der Planfeststellung.
„Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“ – § 67 Abs. 3 WHG
Umweltprüfung und Wasserrahmenrichtlinie
Ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, entscheidet eine Vorprüfung: Für sonstige Ausbaumaßnahmen gilt die allgemeine Vorprüfung (Anlage 1 Nr. 13.18.1 UVPG), für den naturnahen Ausbau von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen sowie kleinräumige naturnahe Umgestaltungen nur die standortbezogene Vorprüfung (Nr. 13.18.2). Inhaltlich gelten die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie: Verschlechterung vermeiden, guten ökologischen und chemischen Zustand erreichen (§ 27 WHG). Naturnahe Umgestaltungen dienen diesen Zielen unmittelbar.
Wenn der Zieltermin feststeht: das Beispiel Erft
Wie sehr die Zahl der Verfahren zählt, zeigt der Umbau der Erft im Rheinischen Revier. Nach dem Perspektivkonzept Erft von 2005 sollten mehr als 40 Kilometer zwischen Bergheim und Neuss bis 2045 naturnah umgestaltet werden. Mit dem vorgezogenen Ende des Braunkohlenbergbaus 2030 entfallen die Sümpfungswassereinleitungen, und der Mittelwasserabfluss geht nach Angaben des Erftverbands auf etwa die Hälfte zurück. Deshalb sollen besonders kritische Abschnitte bis 2030 umgesetzt sein, alle weiteren bis spätestens 2038. Für einen einzelnen Abschnitt fand der Erörterungstermin im Oktober 2025 statt, der Beschluss wurde für 2026 erwartet. Bei vielen Abschnitten bestimmt der Takt der Verfahren den Zeitplan.
Ansatzpunkte für ein Reallabor
Ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz kann erproben, wie sich Verfahren für einen Gewässerzug bündeln lassen (§ 3 BErpG):
- Gebündelte Anhörung mehrerer Abschnitte in einem Takt statt einzelner Verfahren nacheinander,
- Grundsatzentscheidung vorab zu Fragen, die alle Abschnitte betreffen – etwa Wehre, Staurechte, Mindestwasser –, als eigener Verfahrensschritt,
- Standardisierte Unterlagen für wiederkehrende Bausteine naturnaher Umgestaltung,
- Gemeinsamer Zeitplan der Bezirksregierung mit Wasser-, Naturschutz- und Bergbehörde.
Antragsberechtigt ist die Behörde, die das Wasserrecht vollzieht. Wasserverbände als Vorhabenträger bereiten die Unterlagen gemeinsam mit ihr vor. Das materielle Wasser- und Naturschutzrecht bleibt vollständig erhalten.
Häufige Fragen
Braucht jeder Gewässerausbau eine Planfeststellung?
Grundsätzlich ja (§ 68 Abs. 1 WHG). Ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, kann stattdessen eine Plangenehmigung erteilt werden.
Ist eine Renaturierung UVP-pflichtig?
Das klärt eine Vorprüfung. Für den naturnahen Ausbau kleinerer Gewässer genügt die standortbezogene Vorprüfung nach Anlage 1 Nr. 13.18.2 UVPG.
Gelten die neuen Planfeststellungsregeln auch im Wasserrecht?
Ja. § 70 WHG verweist auf die §§ 72 bis 78 VwVfG, die seit dem 29. Juli 2026 neu gefasst sind.
Kann ein Reallabor mehrere Abschnitte gemeinsam behandeln?
Ein Reallabor kann einen gemeinsamen Verfahrenstakt für mehrere Abschnitte erproben. Für jeden Abschnitt bleibt die vollständige inhaltliche Prüfung erhalten.
- §§ 27, 67, 68 und 70 WHG: § 67, § 68, § 70, § 27 (gesetze-im-internet.de)
- Anlage 1 UVPG: gesetze-im-internet.de/uvpg/anlage_1.html
- Erftverband, infofluss Nr. 4 (Oktober 2025): erftverband.de
- Erftverband, Pressemappe „Wasser. Im Wandel.“ (März 2025): erftverband.de
- Bundeserprobungsgesetz, § 3: gesetze-im-internet.de/berpg/__3.html