HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
Reallabore in den Ländern

Reallabore in Nordrhein-Westfalen

Wie Behörden, Kommunen und Vorhabenträger in Nordrhein-Westfalen neue Verfahren erproben: Erprobungsklauseln des Landes, Bundeserprobungsgesetz, Zuständigkeiten und Beispiele.

Stand: 13.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Zwei Wege zur Erprobung in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von Regelungen für kommunale Körperschaften (Kommunales Regelbefreiungsgesetz), Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW (KommBefrG)

Zur Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung oder des Aufgabenverzichts können kommunale Körperschaften im Einzelfall von landesrechtlichen Regelungen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften) befreit werden, soweit EU-, Bundes-, Landesrecht oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Ablehnung soll nur bei nicht anders abwendbarer Gefahr für Leib und Leben oder überwiegenden Gemeinwohlbelangen erfolgen; Genehmigungen werden im GV. NRW. bekannt gemacht. § 6 des Entwurfs sieht vor, dass die Antragsberechtigten auch Abweichungen von Bundesrecht über dieses Verfahren beantragen können, wenn Bundesrecht eine einheitliche Antragstellung zulässt; die Landes-Genehmigungsbehörde entscheidet über die Weiterleitung an die nach Bundesrecht zuständige Stelle.

StandEntwurf: Kabinettsbeschluss 05.05.2026; Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/20444 vom 07.07.2026; Beratung im Landtag (Anhörung September 2026); geplantes Inkrafttreten laut Landesregierung 01.01.2027
Für wenGemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und kommunale Zweckverbände (auch in ihrer Funktion als untere Verwaltungsbehörden)
AntragVertretungsberechtigtes Organ der kommunalen Körperschaft (elektronischer Antrag; Rat/Kreistag ist zu unterrichten); stellvertretend für mehrere Kommunen auch Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW (§ 5)
EntscheidungFachlich zuständiges Ministerium als Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit dem Kommunalministerium, der für Staatsmodernisierung zuständigen obersten Landesbehörde und dem Wirtschaftsministerium; Entscheidung binnen drei Monaten
BefristungBefreiung höchstens vier Jahre; Gesetz tritt mit Ablauf des 31.12.2031 außer Kraft (erteilte Befreiungen gelten weiter)

Experimentierklausel der Gemeindeordnung NRW (Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung) (§ 129 GO NRW)

Zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle und zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, kann das Ministerium im Einzelfall zeitlich begrenzte Ausnahmen von organisations- und haushaltsrechtlichen Vorschriften der GO und ihrer Durchführungsverordnungen zulassen. Per Rechtsverordnung kann es Ausnahmen von weiteren Vorschriften zulassen und Gemeinden auf Antrag befristet eine andere Form der Aufgabenerledigung erlauben, wenn die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gesichert bleibt. Die Klausel betrifft nur das Kommunalverfassungsrecht, nicht das Fachrecht.

Standin Kraft (geltendes Recht)
Für wenGemeinden (für Landschaftsverbände entsprechende Regelung in der Landschaftsverbandsordnung)
AntragGemeinde (Einzelfall); alternative Aufgabenerledigung auf Antrag nach Maßgabe einer Rechtsverordnung
EntscheidungFür Kommunales zuständiges Ministerium (Einzelfallausnahme oder Rechtsverordnung)
Befristungzeitlich begrenzt

Wer in Nordrhein-Westfalen über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Der Entwurf des KommBefrG sieht in § 6 ein gebündeltes Antragsverfahren vor, über das kommunale Körperschaften und Spitzenverbände auch Abweichungen von Bundesrecht beantragen können; die Genehmigungsbehörde des Landes leitet diese weiter. Mit Digi-Sandbox.NRW besteht seit Dezember 2021 eine Anlaufstelle des Landes für Reallabore.

Reallabore und Erprobungen in Nordrhein-Westfalen

  • Digi-Sandbox.NRW (One-Stop-Shop für Reallabore) – Online-Plattform und Netzwerk des Landes seit Dezember 2021; am 07.09.2023 zur gemeinsamen Aufgabe der Landesregierung erklärt. Damals 69 Reallabore an 83 Standorten auf der Karte und über 100 Netzwerkmitglieder.
  • Reallabor der Energiewende H2Stahl (Duisburg) – Wasserstoffeinsatz in der Stahlerzeugung (Hochofen, Direktreduktion) mit thyssenkrupp Steel, Air Liquide und BFI. Bundesförderung rund 37 Mio. Euro, Landesförderung für ein Teilprojekt 5,3 Mio. Euro.
  • Reallabor der Energiewende TransUrbanNRW – Umstellung von Fernwärme- und Kältenetzen in ehemaligen Braunkohleregionen auf Wärmenetze der 5. Generation an vier Standorten in NRW.
  • Reallabor der Energiewende SmartQuart (Essen, Bedburg; zusätzlich Kaisersesch/RLP) – Kopplung von Wärme, Kälte, Strom, Wasserstoff und Mobilität in und zwischen Quartieren.

Landespolitischer Rahmen

Die Landesregierung hat am 03.02.2026 ein zweites Entlastungspaket mit mehr als dreißig Maßnahmen beschlossen; daraus gingen drei Entlastungsgesetze hervor (Drs. 18/20444 kommunale Regelbefreiung, 18/20445 Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten, 18/20446 Aufhebung von Schriftformerfordernissen). Die Erprobung über befristete Regelbefreiungen ist ausdrücklich Teil dieser Strategie und knüpft an die föderale Modernisierungsagenda vom 04.12.2025 an.

So begleiten wir Reallabore in Nordrhein-Westfalen

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.

Quellen