HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
Genehmigung · Vorhaben

Krankenhausneubau: vom Standortbeschluss zum Baurecht

Die Krankenhausreform führt Standorte zusammen. Für jede neue Zentralklinik beginnt damit ein Weg aus Bauleitplanung, Fachrecht und Baugenehmigung – und jedes Jahr früher entlastet Träger und Haushalt.

Stand: 15.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Ausgangslage: Konzentration und Neubau

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurde beim Bundesamt für Soziale Sicherung ein Transformationsfonds von 29 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2035 errichtet (§ 12b KHG). Gefördert werden unter anderem standortübergreifende Konzentration und die Zusammenlegung von Standorten. Antragsteller ist das Land; Land und Träger tragen mindestens 30 Prozent, bei Anträgen ab 2030 mindestens 50 Prozent. Förderfähig sind nur Vorhaben, deren Umsetzung am 1. Juli 2025 noch nicht begonnen hatte. Für viele Träger heißt das: Neubau einer Zentralklinik auf einer neuen Fläche.

Der baurechtliche Weg

SchrittInhaltNorm
AufstellungsbeschlussDie Gemeinde stellt Bauleitpläne in eigener Verantwortung auf; Umweltprüfung mit Umweltbericht.§ 2 BauGB
ParallelverfahrenFlächennutzungsplan und Bebauungsplan werden gleichzeitig geändert bzw. aufgestellt.§ 8 Abs. 3 BauGB
BeteiligungFrühzeitige Unterrichtung, dann Veröffentlichung des Entwurfs für einen Monat; Behörden äußern sich in derselben Frist; beides darf gleichzeitig laufen.§§ 3, 4, 4a BauGB
ProjektmittlerVerfahrensschritte und Mediation können einem Dritten übertragen werden.§ 4b BauGB
Vorhabenbezogener BebauungsplanDer Träger verpflichtet sich im Durchführungsvertrag zu Umsetzung und Kosten.§ 12 BauGB
PlanreifeBaugenehmigung schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplans, wenn die Beteiligung abgeschlossen ist und der Bauherr die künftigen Festsetzungen anerkennt.§ 33 BauGB
SatzungsbeschlussDer Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.§ 10 BauGB

Die Baugenehmigung selbst und die Anforderungen an Krankenhäuser als Sonderbauten richten sich nach der Landesbauordnung (§ 29 Abs. 2 BauGB). Hinzu kommen je nach Fläche Wasser-, Naturschutz- und Immissionsschutzrecht – häufig mit eigenen Verfahren und Fristen.

Warum Zeit hier doppelt zählt

Bis zur Eröffnung der neuen Klinik laufen die bisherigen Standorte weiter, mit doppelter Vorhaltung, Instandhaltung und Personalbindung. Jedes Jahr, das die neue Klinik früher in Betrieb geht, wirkt deshalb unmittelbar auf das Ergebnis des Trägers und auf den Haushalt von Kreis und Stadt.

Ansatzpunkte für ein Reallabor

Das Bauordnungsrecht ist Landesrecht; hier helfen die Erprobungsklauseln der Länder. Für die bundesrechtlichen Teile – Bauleitplanung nach dem BauGB, Wasserrecht, Naturschutzrecht – eröffnet das Bundeserprobungsgesetz befristete Abweichungen beim Verfahren (§ 3 BErpG):

  • Federführung beim Kreis für alle Zulassungen der Zentralklinik mit gemeinsamem Zeitplan,
  • Bauleitplanung, Wasserrecht und Naturschutz parallel mit gemeinsamer Beteiligung,
  • ein gemeinsamer Projektmittler für Bauleitplanung und Fachverfahren,
  • digitaler Datenraum für Planunterlagen, Gutachten und Stellungnahmen.

Planungshoheit der Gemeinde, Abwägung und materielles Recht bleiben unverändert.

Häufige Fragen

Wie lange dauert ein Bebauungsplan für einen Krankenhausneubau?

Das BauGB regelt Beteiligungsfristen von mindestens einem Monat. Die Gesamtdauer hängt von Umweltprüfung, Gutachten und den parallel nötigen Fachverfahren ab.

Kann vor Inkrafttreten des Bebauungsplans gebaut werden?

Ja, bei Planreife nach § 33 BauGB: wenn die Beteiligung durchgeführt ist, das Vorhaben den künftigen Festsetzungen entspricht, der Bauherr sie schriftlich anerkennt und die Erschließung gesichert ist.

Wer beantragt Mittel aus dem Transformationsfonds?

Das Land, für Vorhaben der Krankenhausträger in seinem Gebiet (§ 12b KHG).

Wer stellt den Antrag auf ein Reallabor?

Die Behörde, die das betroffene Bundesrecht vollzieht – beim Krankenhausneubau meist Landkreis oder kreisfreie Stadt. Der Klinikträger bereitet die Unterlagen gemeinsam mit ihr vor.

Quellen