Wer antragsberechtigt ist
Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Gebietskörperschaften sowie deren Behörden und Einrichtungen, sofern sie bundesrechtliche Vorschriften vollziehen (§ 4 Abs. 1). Das sind Behörden des Bundes und der Länder ebenso wie Landkreise, Städte und Gemeinden. Nach der Gesetzesbegründung gehören auch Berufskammern, kommunale Zweckverbände und untere Verwaltungsbehörden dazu.
„Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Gebietskörperschaften sowie deren Behörden und Einrichtungen, sofern sie bundesrechtliche Vorschriften vollziehen.“ – § 4 Abs. 1 BErpG
Unternehmen und Forschungseinrichtungen beteiligen sich über die zuständige Behörde: Sie tragen Anhaltspunkte und Ideen an die Behörde heran, die den Antrag stellt, und können rechtliche Hürden beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie melden (§ 8 Abs. 2).
Wo der Antrag gestellt wird
| Antragsteller | Antrag bei |
|---|---|
| Bundesbehörde | dem für die betroffene Regelung zuständigen Bundesministerium (§ 4 Abs. 2 Nr. 1) |
| Landesbehörde, Landkreis, Stadt, Gemeinde | der nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörde, etwa dem Fachministerium, der Staatskanzlei oder Senatskanzlei (§ 4 Abs. 2 Nr. 2) |
Das Antragsverfahren bei den obersten Landesbehörden regeln die Länder im Übrigen selbst. Welche Stelle im einzelnen Land zuständig ist, zeigen die Länderseiten.
Was der Antrag enthalten muss
Der Antrag wird als elektronisches Dokument gestellt; nach der Begründung genügen etwa E-Mail oder Onlineformular (§ 4 Abs. 3). Er enthält:
- die bundesrechtlichen Regelungen, von denen abgewichen werden soll,
- die Dauer der Erprobung,
- die Art und Weise, mit der der Schutzzweck der Regelung und ihre übergeordneten Ziele erreicht werden.
Inhaltlich müssen die sieben Voraussetzungen des § 3 erfüllt sein. Dazu gehört, dass tatsächliche Umstände verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse erwarten lassen – die Behörde sollte also eine Vorstellung davon haben, welche Änderung des Bundesrechts sich aus der Erprobung ergeben kann. Die Voraussetzungen im Einzelnen stehen unter Abweichung und Grenzen.
Wer entscheidet
- Antrag einer Bundesbehörde: Es entscheidet das zuständige Bundesministerium (§ 4 Abs. 4).
- Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde: Es entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem für die Bundesregelung zuständigen Bundesministerium. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird nachrichtlich beteiligt.
- Mehrere Bundesressorts betroffen: Es entscheidet die schwerpunktmäßig zuständige Stelle im Einvernehmen mit allen betroffenen Bundesministerien (§ 4 Abs. 5).
Nach der Begründung wird das Einvernehmen über Stellungnahmen hergestellt. Lehnt ein Ressort ab, kann das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vermitteln.
Fristen, Dauer und Verlängerung
| Entscheidung | soll innerhalb von drei Monaten fallen (§ 4 Abs. 6); nach der Begründung ab Eingang der vollständigen Unterlagen |
| Dauer | höchstens vier Jahre; die Genehmigung bezeichnet die betroffenen Regelungen und legt die Dauer fest (§ 4 Abs. 7) |
| Verlängerung | auf Antrag einmal um höchstens vier weitere Jahre |
| Veröffentlichung | die beantragende Behörde veröffentlicht den Umfang der Erprobung nach der Genehmigung und vor Beginn, etwa auf ihrer Webseite oder im Amtsblatt (§ 4 Abs. 8) |
| Aufhebung | durch die genehmigende Stelle nach Anhörung mit angemessener Frist (§ 4 Abs. 9) |
Nach der Erprobung: regulatorisches Lernen
Nach Abschluss prüft das zuständige Bundesministerium innerhalb von sechs Monaten, ob das Bundesrecht angepasst werden soll – im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts und unter Beteiligung des Antragstellers, des Nationalen Normenkontrollrats und bei Anträgen aus den Ländern der obersten Landesbehörde (§ 5). Eine Anpassung kommt insbesondere in Betracht, wenn Verfahren schneller, aufwandsärmer oder digitaler werden können und der Schutzzweck gewahrt bleibt. So wird aus einem erfolgreichen Reallabor geltendes Recht.
Häufige Fragen zum Antrag
Kann eine Gemeinde selbst einen Antrag nach dem Bundeserprobungsgesetz stellen?
Ja. Gemeinden, Städte und Landkreise sind antragsberechtigt, soweit sie Bundesrecht vollziehen. Der Antrag geht an die zuständige oberste Landesbehörde.
Gibt es ein Antragsformular?
Das Gesetz verlangt ein elektronisches Dokument mit drei Pflichtangaben. Formulare und weitere Einzelheiten regeln die Länder für ihre obersten Landesbehörden.
Was passiert, wenn die drei Monate überschritten werden?
Die drei Monate sind eine Soll-Vorgabe. Ein vollständiger Antrag und eine frühe Abstimmung mit Land und Bund tragen am meisten dazu bei, dass die Frist gehalten wird.
- § 4 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg/__4.html
- § 5 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg/__5.html
- § 8 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg/__8.html
- Begründung, BT-Drucksache 21/6698: dserver.bundestag.de