HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
Reallabore in den Ländern

Reallabore in Hessen

Wie Behörden, Kommunen und Vorhabenträger in Hessen neue Verfahren erproben: Erprobungsklauseln des Landes, Bundeserprobungsgesetz, Zuständigkeiten und Beispiele.

Stand: 13.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Zwei Wege zur Erprobung in Hessen

In Hessen kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Hessen

Kommunales Flexibilisierungsgesetz, Artikel 1: Standardbefreiungsgesetz (KommFlexG / StbG)

Befreiung von personellen, sachlichen und Verfahrensstandards in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes; Bundes- und EU-Recht bleiben unberührt. Der Antrag muss die Standards benennen und darlegen, wie Sinn und Zweck der Regelung bei der Erprobung erreicht werden; bei Gefahr für Leib und Leben ist abzulehnen. Kommunen, die zeitgleich Befreiungen in mehr als zehn Rechtsvorschriften beantragen, können Modellkommune werden; im Brand- und Katastrophenschutz sind zusätzlich Modellvorhaben zur Erprobung innovativer Technologien möglich. Die für Entbürokratisierung und für Kommunales zuständigen Ministerien werten die Ergebnisse aus und unterrichten die Landesregierung.

StandGesetz vom 5. Februar 2026, verkündet im GVBl. 2026 Nr. 8 vom 11. Februar 2026; Artikel 1 (StbG) in Kraft am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats (1. März 2026); tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2032 außer Kraft
Für wenGemeinden, Landkreise und Zweckverbände (kommunale Körperschaften)
AntragKommunale Körperschaft durch das nach Kommunalrecht zuständige Organ (Kommunalaufsicht ist unverzüglich zu informieren); gemeinsame Anträge bei interkommunaler Zusammenarbeit; Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag stellvertretend für mehrere Mitglieder. Antrag in Textform an das für Kommunales zuständige Ministerium.
EntscheidungDas fachlich zuständige Ministerium als Genehmigungsbehörde (Weiterleitung durch das Kommunalministerium); vor einer Ablehnung aus anderen Gründen als Gefahr für Leib und Leben Anhörung und Verständigungsversuch gemeinsam mit dem Kommunalministerium. Über den Status einer Modellkommune entscheidet das Kommunalministerium im Benehmen mit den Genehmigungsbehörden.
BefristungErprobungszeitraum höchstens vier Jahre; Genehmigung wird im Staatsanzeiger veröffentlicht; Übergangsregelungen nach Ablauf möglich, insbesondere wenn binnen zwei Jahren eine generelle gesetzliche Regelung folgen soll

Wer in Hessen über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Hessen

  • Pilotprojekt KI-Reallabor (HMD, Bundesnetzagentur, BfDI) – Das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation hat gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz anhand zweier Anwendungsfälle die Umsetzungsbedingungen für KI-Reallabore nach der europäischen KI-Verordnung erprobt. Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung (ZEVEDI) wurde im März 2026 veröffentlicht.
  • GeoProH: Messflüge zur Erkundung des Oberrheingrabens – Im Forschungsverbund GeoProH, an dem laut Bericht unter anderem das Land Hessen, die Stadt Frankfurt und das KIT beteiligt sind, wurden ab April 2026 Messflüge zwischen Bad Nauheim und Lampertheim durchgeführt, um ein 3D-Modell des Untergrunds als Grundlage für künftige Geothermie- und Rohstoffprojekte zu erstellen. Das Projekt dient der Erkundung des Untergrunds.
  • Kommunale Vorbereitung von KommFlexG-Anträgen (Beispiel Homberg (Efze)) – Ein Fraktionsantrag in der Stadtverordnetenversammlung Homberg (Efze) beauftragt den Magistrat, bis spätestens 31. Dezember 2026 konkrete Antragsvorschläge nach dem KommFlexG vorzulegen. Das Beispiel zeigt, dass Kommunen die Antragstellung derzeit vorbereiten.

Landespolitischer Rahmen

Hessen verfolgt die Entbürokratisierung mit eigenen Gesetzespaketen; das Kabinett hat am 25. Juni 2026 ein zweites Paket beschlossen, mit dem 168 Vorschriften in 70 Gesetzen entfallen sollen. Die Erprobung ist über das KommFlexG verankert, dessen Ergebnisse das für Entbürokratisierung zuständige Ministerium mit auswertet (§ 8 StbG)

So begleiten wir Reallabore in Hessen

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.

Quellen