Zwei Wege zur Erprobung in Hamburg
In Hamburg kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.
Erprobungsklauseln in Hamburg
Erprobungsklausel für KI-Systeme im Hamburgischen Verwaltungsdigitalisierungsgesetz (§ 13 Abs. 4) (§ 13 Abs. 4 HmbVwDiG)
Zur Erprobung von KI-Systemen in der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit kann der Senat sachlich begrenzte Abweichungen von Vorgaben in landesrechtlichen Vorschriften bestimmen, die für die Aufgabenerfüllung der Behörden erlassen wurden.
| Stand | Gesetz vom 19. November 2024, verkündet im HmbGVBl. Nr. 33 vom 29. November 2024 |
| Für wen | Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (Landes- und Kommunalebene in einem) |
| Antrag | Regelung durch Rechtsverordnung des Senats |
| Entscheidung | Senat durch Rechtsverordnung; Ermächtigung kann auf die zuständige Behörde übertragen werden |
| Befristung | Höchstens drei Jahre |
Experimentierklausel in der Hamburgischen Vergaberichtlinie (Projekt GovTecHH) (HmbVgRL)
Bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro darf nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen aufgefordert werden, wenn der Auftrag den Einsatz oder die Entwicklung neuer Technologien beziehungsweise die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung betrifft. Befristet bis 31.12.2026.
| Stand | Verwaltungsvorschrift, in Kraft seit 1. Januar 2024, befristet bis 31. Dezember 2026 |
| Für wen | Vergabestellen der Hamburger Verwaltung |
| Antrag | Anwendung durch die Vergabestelle unter Beteiligung des Projekts GovTecHH der Senatskanzlei |
| Entscheidung | Vergabestelle unter Beteiligung von GovTecHH (Senatskanzlei) |
| Befristung | Bis 31. Dezember 2026; Vertragslaufzeit höchstens zwei Jahre |
Wer in Hamburg über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet
Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.
Reallabore und Erprobungen in Hamburg
- ALIKE: autonome On-Demand-Shuttles im ÖPNV – Im vom Bundesverkehrsministerium geförderten Projekt ALIKE unter Leitung der HOCHBAHN mit MOIA, HOLON, KIT und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende befördert MOIA seit Juli 2026 ausgewählte, registrierte Fahrgäste in autonomen Fahrzeugen in Teilen von Winterhude, Barmbek und Wandsbek, jeweils mit Sicherheitsfahrer an Bord. Hamburg dient als reale Testumgebung.
- IW3 – Integrierte WärmeWende Wilhelmsburg (Reallabor der Energiewende) – Das 2019 im Ideenwettbewerb des Bundes ausgewählte Reallabor unter Federführung von Hamburg Energie erprobt eine nahezu emissionsfreie Wärmeversorgung in Wilhelmsburg mit Tiefengeothermie, Aquiferspeicher und digitalem Wärmemarktplatz. Die Förderung wurde im August 2020 übergeben.
- Norddeutsches Reallabor (Reallabor der Energiewende) – Verbund aus Hamburg, Schleswig-Holstein und dem westlichen Mecklenburg-Vorpommern mit 22 Demonstrationsanlagen, darunter acht Elektrolyseure mit zusammen 42 MW; ein Großelektrolyseur im Hamburger Hafen gilt als Kernelement. Laufzeit laut Projektdatenbank vom 1. April 2021 bis 31. März 2026.
- Pilot Sondernutzung Außengastronomie (DigitalFirst, Senatskanzlei) – Handelskammer und das Projektteam DigitalFirst der Senatskanzlei haben den Online-Antrag mit Gastronomen getestet und überarbeitet; seit 26. Juni 2026 läuft der neue Dienst, die Erlaubnis gilt nun fünf statt ein Jahr.
Landespolitischer Rahmen
Die Federführung für Bürokratieabbau liegt bei der Senatskanzlei; die Stabsstelle einfach.hamburg koordiniert behördenübergreifend die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda und ist im Haushalt 2025/2026 verankert.
So begleiten wir Reallabore in Hamburg
Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.
- Erprobungsklausel für KI-Systeme im Hamburgischen Verwaltungsdigitalisierungsgesetz (§ 13 Abs. 4): https://www.luewu.de/wp-content/uploads/2025/08/GVBL_HH_2024-33.pdf
- Experimentierklausel in der Hamburgischen Vergaberichtlinie (Projekt GovTecHH): https://blog.cosinex.de/2024/01/05/beschaffung-von-innovation-hamburg-experimentierklausel/
- ALIKE: autonome On-Demand-Shuttles im ÖPNV: https://www.moia.io/en/blog/testing-autonomous-mobility-in-hamburg
- IW3 – Integrierte WärmeWende Wilhelmsburg (Reallabor der Energiewende): https://www.haw-hamburg.de/fileadmin/CC4E/PDF/CC4E_Pressemitteilungen/2020-08-26_PM_CC4E_Reallabor_IW3.pdf
- Norddeutsches Reallabor (Reallabor der Energiewende): https://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/volltexte/2024/167562/pdf/NRL_Factbook_20210910_clean.pdf
- Pilot Sondernutzung Außengastronomie (DigitalFirst, Senatskanzlei): https://www.handelskammer-hamburg.de/innovation-neue-maerkte/buerokratieabbau/pilotprojekt-buerokratieabbau-sondernutzung-aussengastronomie-7202320
- Landesstrategie: https://www.handelskammer-hamburg.de/innovation-neue-maerkte/buerokratieabbau/buerokratieabbau-in-hamburg-7208748