Wovon abgewichen werden darf
Die allgemeine Erprobungsklausel erlaubt befristete Ausnahmen oder Abweichungen von verwaltungsrechtlichen Regelungen des Bundes zu
- Verfahren – etwa Reihenfolge, Beteiligung, Fristen,
- Form – etwa Schriftform, Zustellung, Nachweise,
- Zuständigkeiten von Behörden,
- personeller und sachlicher Ausstattung von Behörden (§ 3 Satz 1).
Gemeint sind Regelungen in Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ordnen, etwa im Verwaltungsverfahrensgesetz oder in Fachgesetzen (§ 2 Nr. 1). Regelungen, die Gegenstand des Grundgesetzes sind, bleiben unberührt.
„Eine Abweichung von materiellem Recht ist nicht zulässig.“ – § 3 Satz 2 BErpG
Die sieben Voraussetzungen
Eine Genehmigung setzt voraus, dass alle sieben Bedingungen erfüllt sind (§ 3 Satz 1):
- Vorrang der Fachklausel: Für das Gesetz oder die Verordnung ist keine spezielle Experimentier- oder Erprobungsklausel anwendbar.
- Ziel: Erprobt werden schnellere, aufwandsärmere oder digitalere Verwaltungs- oder Genehmigungsverfahren, und es sind verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse zu erwarten.
- Schutzzweck: Der Schutzzweck der Regelung wird weiterhin erreicht.
- Höherrangiges Recht: Die Erprobung steht im Einklang mit höherrangigem Recht, insbesondere Europarecht und Grundgesetz, und mit völkerrechtlichen Verträgen.
- Sicherheit: Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung lassen sich durch Auflagen ausschließen.
- Materielles Recht: Die Einhaltung des materiellen Rechts bleibt gewährleistet.
- Steuern und Abgaben: Steuer- und Abgabepflichten sowie Meldepflichten zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag bleiben unberührt.
Was unverändert gilt
- Materielles Recht und Schutzstandards – Grenzwerte, Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutz, Sicherheitsanforderungen.
- Landesrecht – das Gesetz erfasst Regelungen des Bundes (§ 1 Abs. 2). Für Landesrecht gelten die Erprobungsklauseln der Länder.
- Verfahren mit Bezug zum materiellen Recht – nach der Begründung etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG.
- Rechtspflege – nach der Begründung die gesamte Rechtspflege einschließlich Strafverfolgung und Zwangsvollstreckung sowie Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
Zusätzlich kann das zuständige Bundesministerium per Rechtsverordnung einzelne Regelungen von der Erprobung ausnehmen (§ 4 Abs. 10).
Beispiele für mögliche Erprobungen
Die folgenden Beispiele zeigen typische Ansatzpunkte. Ob eine konkrete Abweichung genehmigungsfähig ist, entscheidet sich im Einzelfall anhand der sieben Voraussetzungen.
| Ansatzpunkt | Erprobung |
|---|---|
| Reihenfolge | Prüfschritte mehrerer Behörden parallel statt nacheinander, mit gemeinsamem Antragspaket |
| Form | elektronische statt schriftlicher Form, digitale Zustellung von Bescheiden |
| Zuständigkeit | eine federführende Stelle für ein Vorhaben, gebündelte Zuständigkeiten mehrerer Kreise |
| Beteiligung | gebündelte, frühe Beteiligung statt mehrerer Einzelverfahren |
| Ausstattung | gemeinsame Fachstellen mehrerer Behörden für ein Rechtsgebiet |
Der Schutzzweck im Antrag
Der Antrag beschreibt, auf welchem Weg der Schutzzweck jeder betroffenen Regel und ihre übergeordneten Ziele erreicht werden (§ 4 Abs. 3 Nr. 3). Nach der Begründung reicht dafür eine Beschreibung des Erprobungsvorhabens. In der Praxis überzeugt eine Gegenüberstellung: heutiger Ablauf, Ablauf im Reallabor und der Nachweis, dass jede Prüfung inhaltlich vollständig stattfindet.
- § 1, § 2, § 3 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg/__3.html
- § 4 Abs. 10 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg/__4.html
- Begründung, BT-Drucksache 21/6698: dserver.bundestag.de