HAKO Beteiligungsgesellschaft Reallabore
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Reallabor digitale Verwaltung: Verfahren neu erproben

Wie Kommunen, Landkreise und Landesbehörden digitale Verfahren rechtssicher erproben: mit der allgemeinen Erprobungsklausel des Bundes, der neuen OZG-Klausel für die EUDI-Wallet und den Befreiungsgesetzen der Länder.

Stand: 13.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Das Themenfeld in Kürze

Auf einen Blick
  • Bundesrecht: Das Bundeserprobungsgesetz (BErpG) erlaubt seit dem 10. Oktober 2026 befristete Abweichungen von Bundesregeln zu Verfahren, Form, Zuständigkeiten sowie personeller und sachlicher Ausstattung von Behörden (§ 3 BErpG).
  • Typische Gegenstände: Formvorschriften wie die Schriftform, neue Wege der Identifizierung, Beteiligungsformen und gebündelte Zuständigkeiten – so nennt es die Gesetzesbegründung ausdrücklich.
  • Fachklausel: Für den Probebetrieb der europäischen digitalen Identitäts-Brieftasche (EUDI-Wallet) gilt der neue § 13 Onlinezugangsgesetz (OZG).
  • Landesrecht: Für Landesstandards stehen die Befreiungs- und Erprobungsgesetze der Länder bereit, etwa in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Bayern.

Was die allgemeine Erprobungsklausel für Verwaltungsverfahren öffnet

Das BErpG gilt für bundesrechtliche Regelungen (§ 1 BErpG). Erfasst sind verwaltungsrechtliche Regelungen, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit von Behörden ordnen. Die Begründung nennt als Beispiel Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) und verfahrensrechtliche Regelungen in anderen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes (BT-Drucksache 21/6698, S. 22 f.).

Zweck jeder Erprobung sind schnellere, aufwandsärmere oder digitalere Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren mit verallgemeinerungsfähigen Erkenntnissen (§ 3 Satz 1 Nr. 2 BErpG). Die Begründung beschreibt, was das in der Praxis heißt:

  • Form: Formvorschriften können modifiziert angewendet werden, etwa beim Schriftformerfordernis und seinem elektronischen Ersatz nach § 3a VwVfG.
  • Identifizierung: Neue Formen zur Identifizierung und Authentifizierung können erprobt werden.
  • Beteiligung: Neue Beteiligungsformen in Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sind zulässig.
  • Zuständigkeit: Aufwand sinkt etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten – bei der Verwaltung selbst ebenso wie bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
  • Ausstattung: Bei der personellen und sachlichen Ausstattung kann zum Beispiel auf gesetzlich vorgesehene Beauftragte verzichtet werden.

Für die Zustellung gilt dasselbe Raster: Die Zustellungsform ist Verfahrensrecht, etwa die elektronische Zustellung nach § 5 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG). Eine Erprobung prüft dann, ob ein anderer Zustellweg den Schutzzweck – nachweisbarer Zugang beim Empfänger – ebenso sicher erreicht. Das materielle Recht bleibt dabei unverändert: Erprobt wird, wie entschieden wird, der Maßstab der Entscheidung bleibt derselbe (§ 3 Satz 2 BErpG). Die Einzelheiten zu den sieben Voraussetzungen erläutert die Seite Abweichung und Grenzen.

Wer beantragt und wer entscheidet

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Gebietskörperschaften mit ihren Behörden und Einrichtungen, soweit sie Bundesrecht vollziehen (§ 4 Abs. 1 BErpG). Eine Stadt, ein Landkreis oder ein Landesamt stellt den Antrag elektronisch bei der zuständigen obersten Landesbehörde. Diese entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium; die Entscheidung soll binnen drei Monaten fallen. Die Erprobung läuft höchstens vier Jahre und lässt sich einmal um bis zu vier Jahre verlängern. Vor dem Start wird der Umfang der Erprobung veröffentlicht. Den Ablauf Schritt für Schritt zeigt der Leitfaden Reallabor beantragen.

Die OZG-Klausel für die EUDI-Wallet

Das Mantelgesetz vom 6. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 289) hat in Artikel 3 einen neuen § 13 in das Onlinezugangsgesetz eingefügt. Er dient dem Probebetrieb der europäischen Brieftasche für die digitale Identität nach der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014:

RegelungInhalt nach § 13 OZG
GegenstandAbweichungen von § 2 Abs. 5 und 7 sowie den §§ 3, 7, 8, 8a und 9 OZG
ZulassungBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, nach vorheriger Risikoabwägung; wirksam mit Bekanntgabe im Bundesanzeiger
Dauerangemessen befristet, höchstens zwei Jahre
ErweiterungTests weiterer Authentifizierungs- und Identifizierungsmittel, auch für die unmittelbare Inanspruchnahme elektronischer Verwaltungsleistungen
Teilnahmefreiwillig, mit vorherigem Hinweis auf Rahmenbedingungen und Risiken
Auswertungwissenschaftliche Evaluation, angestrebt binnen zwei Jahren nach Ablauf der Befristung

Nach der Begründung erlaubt die Klausel einen Live-Betrieb mit Echtdaten und informierten Echtnutzern. Die Risikoabwägung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; das Schutzniveau beim Onboarding bleibt bei der Sicherheitsstufe „hoch“. Die staatliche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 als Smartphone-App starten, die technische Verantwortung liegt beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Für Kommunen ist das Thema relevant, weil ihre Online-Dienste die Wallet als Zugang nutzen werden.

Fachklauseln gehen der allgemeinen Erprobungsklausel vor, soweit sie für das Gesetz anwendbar sind (§ 3 Satz 1 Nr. 1 BErpG). Für Reallabore auf ihrer Grundlage gelten die Rahmenregeln der §§ 6 bis 10 BErpG. Mehr dazu auf der Seite Experimentierklauseln.

KI in der Verwaltung erproben

Hamburg hat im Hamburgischen Verwaltungsdigitalisierungsgesetz vom 19. November 2024 eine eigene Erprobungsklausel für KI-Systeme geschaffen (§ 13 Abs. 4 HmbVwDiG). Der Senat kann per Rechtsverordnung sachlich begrenzte Abweichungen von landesrechtlichen Vorgaben bestimmen, für höchstens drei Jahre.

Auf europäischer Ebene sieht Artikel 57 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 nationale KI-Reallabore vor. Die Bundesnetzagentur, das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben von Mai 2025 bis März 2026 ein solches Reallabor in einem Pilotprojekt simuliert. Ein Ergebnis: Eine enge Abstimmung der Behörden an den Schnittstellen zwischen KI-Verordnung und Fachrecht ist entscheidend. Die Bundesnetzagentur soll nach dem Regierungsentwurf des KI-Marktüberwachungsgesetzes das nationale KI-Reallabor einrichten.

Standardbefreiungsgesetze der Länder

Das BErpG erfasst ausschließlich Bundesrecht. Für Landesstandards haben mehrere Länder eigene Befreiungsgesetze für Kommunen:

LandGesetz und Kernpunkte
Baden-WürttembergKommunales Regelungsbefreiungsgesetz, in Kraft seit 21.10.2025, befristet bis 31.12.2030; Befreiung im Einzelfall bis zu vier Jahre, Genehmigungsfiktion nach drei Monaten
BrandenburgStandarderprobungsgesetz seit 2006, verlängert bis 01.09.2031; Erprobung bis zu vier Jahre, Entscheidung binnen drei Monaten
HessenKommunales Flexibilisierungsgesetz, Standardbefreiungsgesetz in Kraft seit 01.03.2026, bis 31.12.2032; Befreiung von personellen, sachlichen und Verfahrensstandards bis zu vier Jahre; Status als Modellkommune bei mehr als zehn beantragten Befreiungen
BayernModellregionengesetz, in Kraft seit 16.05.2026, bis 15.05.2031; dazu Art. 56 Bayerisches Digitalgesetz für Abweichungen von Zuständigkeits- und Formvorschriften, etwa zum Ersatz der Schriftform und zur elektronischen Zustellung

Mecklenburg-Vorpommern ergänzt sein kommunales Standarderprobungsgesetz um eine Experimentierklausel im E-Government-Gesetz (§ 17a EGovG M-V) für neue Formen der Aufgabenerledigung bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Weitere Länder bereiten vergleichbare Gesetze vor; den Stand je Land zeigt die Übersicht Reallabore in den Ländern.

Bund und Land in einem Vorhaben verbinden

Viele Verwaltungsverfahren beruhen auf Bundes- und Landesrecht zugleich. Ein Reallabor kann beide Ebenen verbinden: die Abweichung vom Bundesverfahrensrecht über § 3 BErpG, die Befreiung von Landesstandards über das Gesetz des Landes. Praktisch bewährt sich ein gemeinsamer Antragsplan, der jede betroffene Norm ihrer Ebene zuordnet, die zuständigen Ministerien benennt und ein einheitliches Auswertungskonzept vorsieht. So entstehen vergleichbare Ergebnisse für beide Gesetzgeber.

Belegte Beispiele

  • Stuttgart: Mit der ersten Befreiung nach dem baden-württembergischen Gesetz wurde die Stadt am 21.11.2025 für vier Jahre von Ausweisungspflichten im Stellenplan befreit. Bis Februar 2026 gingen landesweit 190 Anträge ein; die Genehmigung dauerte im Schnitt 9,9 Wochen (Landtag Drs. 17/10276).
  • Brandenburg: Mehrere Kommunen erprobten den Verzicht auf den Zeitungshinweis bei Bekanntmachungen im Internet; seit einer Verordnung vom 25.06.2024 gilt das landesweit. Ebenso wurde der digitale Posteingang der Gemeindekasse erprobt und ab 01.01.2025 landesweit übernommen. Seit 2006 wurden 70 Erprobungen landesweit umgesetzt.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Umlaufbeschlüsse kommunaler Vertretungen wurden auf Antrag des Städte- und Gemeindetags nach dem Standarderprobungsgesetz ermöglicht.
  • Hamburg: Der Online-Antrag für die Sondernutzung Außengastronomie wurde mit Gastronomen getestet; seit 26. Juni 2026 gilt die Erlaubnis fünf statt ein Jahr.

Häufige Fragen

Kann eine Kommune selbst ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz beantragen?

Ja, sofern sie das betroffene Bundesrecht vollzieht. Sie richtet den Antrag elektronisch an die zuständige oberste Landesbehörde, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium entscheidet.

Lässt sich die Schriftform im Reallabor ersetzen?

Formvorschriften gehören zu den Regeln, von denen § 3 BErpG eine befristete Abweichung erlaubt. Der Antrag zeigt, wie Beweisfunktion, Identität und Warnfunktion der Schriftform auf anderem Weg gesichert werden.

Wer entscheidet über den Probebetrieb der EUDI-Wallet?

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nach § 13 OZG, nach einer Risikoabwägung und für höchstens zwei Jahre.

Welches Gesetz gilt, wenn Bundes- und Landesrecht betroffen sind?

Beide nebeneinander: das BErpG für Bundesrecht, das Befreiungsgesetz des Landes für Landesrecht. Ein abgestimmter Antragsplan führt beide Verfahren zusammen.

Quellen