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Reallabor Genehmigungsbeschleunigung: schneller entscheiden, gleich gründlich prüfen

Bund und Länder haben die Beschleunigung von Planung und Genehmigung zur gemeinsamen Aufgabe erklärt. Mit dem Bundeserprobungsgesetz können Behörden neue Abläufe befristet im eigenen Vollzug erproben und mit Messwerten belegen.

Stand: 13.11.2026 · HAKO Beteiligungsgesellschaft mbH

Ausgangslage: Beschleunigung als Bund-Länder-Aufgabe

Am 6. November 2023 vereinbarten der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Er soll Verfahren verschlanken, indem das Recht modernisiert sowie Prüfschritte reduziert und standardisiert werden, und setzt dabei auf Digitalisierung. Im Dezember 2025 einigten sich Bund und Länder auf die Föderale Modernisierungsagenda mit mehr als 200 Maßnahmen, unter anderem zu schnelleren Verfahren und zur Digitalisierung. Nach der Auswertung der Kanzlei Noerr sieht die Agenda bis 31. Dezember 2027 eine allgemeine Genehmigungsfiktion von drei Monaten nach vollständigem Antrag vor, vorbehaltlich abweichender Regeln im Fachrecht, sowie Reallabore unter anderem im Bau- und Planungsrecht, im Energierecht und im Umweltrecht.

Das Bundeserprobungsgesetz (in Kraft seit 10. Oktober 2026) gibt Behörden dafür ein Werkzeug: Sie können befristet von Bundesregeln zu Verfahren, Form, Zuständigkeit und Ausstattung abweichen, um schnellere, aufwandsärmere oder digitalere Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren zu erproben (§ 3 BErpG).

Typische Engpässe in Genehmigungsverfahren

Ob Gewerbehalle, Brücke oder Industrieanlage – die Engpässe ähneln sich:

  • Vollständigkeitsschleifen: Fristen beginnen erst mit vollständigen Unterlagen; mehrere Runden von Nachforderungen verlängern die Zeit bis zum Fristbeginn.
  • Beteiligung nacheinander: Fachbehörden werden einzeln und zeitversetzt angefragt, Rückfragen laufen über die federführende Stelle.
  • Medienbrüche: Antrag, Akte und Bescheid liegen in unterschiedlichen Formaten und Systemen.
  • Verteilte Zuständigkeiten: Bei einem Vorhaben entscheiden mehrere Behörden über Teilaspekte.
  • Personal und Spezialwissen: Fachstellen für Immissionsschutz, Wasser oder Naturschutz sind knapp besetzt.

Instrumente der Beschleunigung

Viele Instrumente stehen bereits im Gesetz. Ein Reallabor erprobt sie dort, wo das Fachrecht sie für ein Verfahren bislang offenlässt, oder entwickelt sie weiter.

InstrumentInhaltBeispiel im geltenden Recht
SternverfahrenAlle Fachbehörden erhalten die Unterlagen zeitgleich und äußern sich innerhalb einer festen Frist; Schweigen gilt nach Fristablauf als Verzicht auf eine Äußerung.§ 10 Abs. 5 BImSchG: Stellungnahme binnen eines Monats
ProjektmanagerEin Dritter unterstützt die Behörde bei Zeitplan, Fristenkontrolle, Vollständigkeitsprüfung und Entwürfen; die Entscheidung trifft allein die Behörde.§ 2b 9. BImSchV
Digitale AntragstellungElektronischer Antrag, elektronische Beteiligung, elektronische Akte und Zustellung.§ 10 Abs. 1 BImSchG; § 11a Abs. 4 WHG; § 57e Abs. 2 BBergG
Einheitliche StelleEin Ansprechpartner wickelt alle Zulassungen eines Vorhabens ab und stellt ein Verfahrenshandbuch bereit.§§ 71a ff. VwVfG; § 57e BBergG; § 11a WHG
Feste FristenVollständigkeitsprüfung und Entscheidung in gesetzlich bestimmten Zeiträumen, mit Zeitplan für den Vorhabenträger.§ 10 Abs. 6a BImSchG: sieben bzw. drei Monate
GenehmigungsfiktionDie Genehmigung gilt nach Fristablauf als erteilt.§ 42a VwVfG, wenn eine Rechtsvorschrift sie anordnet

Zur Genehmigungsfiktion bestimmt das Verwaltungsverfahrensgesetz:

„Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist.“ – § 42a Abs. 1 Satz 1 VwVfG

Die Frist beträgt drei Monate ab Eingang der vollständigen Unterlagen; Rechtsvorschriften können eine andere Frist bestimmen (§ 42a Abs. 2 VwVfG).

Wie ein Reallabor nach § 3 BErpG diese Instrumente erprobt

§ 3 BErpG öffnet vier Bereiche: Verfahren, Form, Zuständigkeit sowie personelle und sachliche Ausstattung. Daraus ergeben sich typische Erprobungen:

BereichErprobung im Reallabor
VerfahrenSternverfahren mit fester Frist für ein Rechtsgebiet, das bislang eine Beteiligung nacheinander vorsieht; gemeinsamer Antragstermin aller Fachbehörden; Vollständigkeitsprüfung in einem einzigen Durchgang.
Formelektronische statt schriftlicher Form, digitale Zustellung von Bescheiden, gemeinsamer Datenraum statt Papierakten.
Zuständigkeiteine federführende Stelle für ein Vorhaben, gebündelte Zuständigkeit mehrerer Kreise für einen Anlagentyp.
Ausstattunggemeinsame Fachstelle mehrerer Behörden, Einsatz externer Projektmanager auch außerhalb des Immissionsschutzes.

Eine Genehmigungsfiktion verlangt nach § 42a VwVfG eine Anordnung durch Rechtsvorschrift. Ob eine Erprobung nach § 3 BErpG eine solche Fiktion für ein bestimmtes Verfahren tragen kann, ist im Einzelfall anhand der sieben Voraussetzungen zu begründen – insbesondere mit Blick auf den Schutzzweck und das materielle Recht. Gut begründbar sind Erprobungen, bei denen jede inhaltliche Prüfung vollständig stattfindet und nur Ablauf, Form oder Zuständigkeit sich ändern.

Was unverändert bleibtMaterielles Recht ist von jeder Abweichung ausgenommen (§ 3 Satz 2 BErpG). Nach der Gesetzesbegründung bleiben Verfahren mit Bezug zum materiellen Recht wie die Umweltverträglichkeitsprüfung außen vor. Fachgesetzliche Experimentierklauseln gehen der allgemeinen Klausel vor.

Anwendungsfelder

  • Bau: Bauordnungsrecht ist Landesrecht; hier greifen die Erprobungsklauseln der Länder. Bundesrecht kommt hinzu, wo etwa Immissionsschutz, Wasserrecht oder Naturschutz berührt sind.
  • Infrastruktur: Für Verkehrsprojekte gilt seit 29. Juli 2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 224). Ein Reallabor kann ergänzend die Zusammenarbeit der Behörden bei Brücken, Leitungen und Zuwegungen erproben.
  • Industrie und Energie: Immissionsschutzrechtliche Verfahren mit vielen Fachbeiträgen eignen sich besonders für Sternverfahren, Projektmanager und digitale Beteiligung. Beispiele unter Energie und Wasserstoff und Geothermie.

Erfahrungen aus den Ländern

Baden-Württemberg erprobt seit Oktober 2025 Befreiungen von Landesrecht nach dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz; über Anträge gilt nach drei Monaten ab vollständigem Antrag eine Genehmigungsfiktion. Bis Februar 2026 gingen 190 Anträge ein, 18 wurden genehmigt und zwei teilweise; die Genehmigung dauerte im Durchschnitt 9,9 Wochen (Landtag Drs. 17/10276). Hessen hat mit dem Standardbefreiungsgesetz seit 1. März 2026 einen vergleichbaren Rahmen für Kommunen. Die Länderverfahren zeigen: Klare Antragsformate und feste Entscheidungsfristen machen Erprobung planbar.

Messgrößen für die Auswertung

Ein Reallabor überzeugt mit Zahlen. Bewährt haben sich:

  • Dauer vom Antragseingang bis zur Vollständigkeit und bis zur Entscheidung,
  • Zahl der Nachforderungsrunden,
  • Dauer der Behördenbeteiligung je Fachstelle,
  • Personalaufwand der Behörden je Verfahren,
  • Qualität: Anteil der Bescheide, die Bestand haben.

Nach Abschluss prüft das zuständige Bundesministerium, ob das Bundesrecht angepasst wird. Der Leitfaden beschreibt den Weg vom Engpass zum Antrag.

Häufige Fragen

Wer kann ein Reallabor zur Genehmigungsbeschleunigung beantragen?

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die das betroffene Bundesrecht vollziehen – etwa Land, Landkreis oder Gemeinde. Länder und Kommunen beantragen bei der obersten Landesbehörde, die im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium entscheidet.

Darf ein Reallabor Prüfungen weglassen?

Ein Reallabor ändert den Weg, der Prüfumfang bleibt vollständig. Der Antrag zeigt für jede betroffene Regel, wie ihr Schutzzweck gewahrt bleibt (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 BErpG).

Wie verhält sich ein Reallabor zur Föderalen Modernisierungsagenda?

Die Agenda setzt Ziele für Bund und Länder. Ein Reallabor liefert vor Ort belastbare Daten, wie gut ein Instrument wirkt – und damit eine Grundlage für die bundesweite Regel.

Wie schnell wird über den Antrag entschieden?

Das Gesetz sieht eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten vor. Die Erprobung läuft bis zu vier Jahre und lässt sich einmal um bis zu vier Jahre verlängern.

Quellen