Bund und Land: zwei Ebenen der Erprobung
Das Bundeserprobungsgesetz öffnet seit Oktober 2026 befristete Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes. Viele Länder haben daneben eigene Gesetze und Klauseln, mit denen Kommunen oder Landesbehörden von Landesrecht abweichen können. Ein Vorhaben berührt oft beide Ebenen. Die Länderseiten zeigen, welche Wege es im jeweiligen Land gibt und wer entscheidet.
Baden-WürttembergKommRegBefrGBayernBayMoG, Art. 117a GOBerlin§ 33 WTG, § 7a BerlHGBrandenburgBbgStEGBremen§ 67 BremLBOHamburg§ 13 Abs. 4 HmbVwDiG, HmbVgRLHessenKommFlexG / StbGMecklenburg-VorpommernKommStEG M-V, § 17a EGovG M-VNiedersachsen§ 181 NKomVG, Niedersächsisches Standardöffnungsgesetz (geplant)Nordrhein-WestfalenKommBefrG, § 129 GO NRWRheinland-PfalzExperimentierklausel für Kommunen (Vorhaben der Landesregierung)SaarlandKommRegBefrG, Kommunales Flexibilisierungsgesetz, Artikel 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung (Regierungsentwurf, „Effizienzgesetz“)SachsenSächsisches Kommunalerprobungsgesetz (Kern des Artikelgesetzes „Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz“)Sachsen-AnhaltLPlanG LSASchleswig-HolsteinGesetz zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz), Experimentierklausel für SchulenThüringenBundeserprobungsgesetz
Wer entscheidet über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz?
Stellt eine Behörde des Landes oder einer Kommune den Antrag, entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Bundesbehörden entscheidet das Bundesministerium. Mehr dazu unter Antrag und Verfahren.