Reallabore in Sachsen

Zwei Wege zur Erprobung in Sachsen

In Sachsen kommen zwei Rechtsebenen zusammen. Für Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes gilt seit Oktober 2026 das Bundeserprobungsgesetz: Eine Behörde des Landes, eines Kreises oder einer Gemeinde, die Bundesrecht vollzieht, stellt den Antrag; die zuständige oberste Landesbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Für Abweichungen vom Landesrecht gelten die Regeln des Landes.

Erprobungsklauseln des Landes Sachsen

Sächsisches Kommunalerprobungsgesetz (Kern des Artikelgesetzes „Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz“)

Kommunen können beantragen, von landesrechtlichen Vorgaben befristet abzuweichen, um neue Lösungen für die eigene Aufgabenerfüllung zu erproben. Bei der Genehmigung wird unter anderem geprüft, ob Bundes- oder Europarecht entgegensteht. Die erprobenden Kommunen werten die Ergebnisse aus; die oberste Landesbehörde prüft die Übertragbarkeit auf alle Kommunen. Die Staatsregierung berichtet dem Landtag nach zwei Jahren.

Wer in Sachsen über ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz entscheidet

Über den Antrag einer Landes- oder Kommunalbehörde entscheidet die oberste Landesbehörde, deren Geschäftsbereich die betroffene Bundesregel berührt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium. Wir klären die Zuständigkeit zu Beginn jedes Vorhabens. Benennt das Land eine zentrale Anlaufstelle, ergänzen wir sie hier.

Reallabore und Erprobungen in Sachsen

• simul+Reallabore DataLab WestSax und TELEWERK – Zwei Reallabore der Zukunftsinitiative simul+ des Staatsministeriums für Regionalentwicklung mit zusammen rund 2 Mio. Euro: DataLab WestSax (Fraunhofer IMW, Westsächsische Hochschule Zwickau, rund 1,5 Mio. Euro) und TELEWERK (Konsortium unter Leitung der Hochschule Mittweida, rund 0,5 Mio. Euro).
• simul+Reallabor SAMSax (3D-Druck mit regionalen Reststoffen) – Reallabor zur additiven Fertigung unter Federführung der TU Bergakademie Freiberg mit TU Dresden und TU Chemnitz, gefördert über den simul+InnovationHub mit einer Million Euro.

Landespolitischer Rahmen

Erstes Sächsisches Gesetz zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung (StaMo I): Kabinettsentwurf vom 30.06.2026, überarbeitet am 03.11.2026 beschlossen, Landtag steht aus; Kern sind Wegfall der BANDA-Pflichten, eine Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktion nach drei Monaten und Textform statt Schriftform; Das Kommunalerprobungsgesetz greift Empfehlungen der Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen auf (Abschlussbericht April 2026).

So begleiten wir Reallabore in Sachsen

Wir ordnen Ihr Vorhaben den Rechtsebenen zu, klären die Zuständigkeit, bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch und erstellen einen Antrag, der trägt – nach dem Bundeserprobungsgesetz, nach Landesrecht oder in Kombination. Den Ablauf beschreibt unser Leitfaden „Reallabor beantragen“.