Zwei Wege für Unternehmen
| Weg | So funktioniert er | Antrag stellt |
|---|---|---|
| Partnerbehörde nach dem BErpG | Das Unternehmen bringt Vorhaben, Daten und Umsetzung ein; die Behörde, die das betroffene Bundesrecht vollzieht, beantragt die Erprobung neuer Verfahrensregeln | die vollziehende Behörde |
| Fachgesetzliche Experimentierklausel | Viele Fachgesetze enthalten eigene Klauseln, etwa im Personenbeförderungs-, Telekommunikations- oder Luftverkehrsrecht; Antrag und Zuständigkeit richten sich nach dem Fachgesetz | häufig das Unternehmen selbst |
Das Bundeserprobungsgesetz (BErpG) gibt das Antragsrecht für die allgemeine Erprobungsklausel juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1). Unternehmen und Forschungseinrichtungen können Anhaltspunkte und Ideen an die zuständige Behörde herantragen und rechtliche Hürden beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie melden (§ 8 Abs. 2). Die Übersicht der Fachklauseln steht unter Experimentierklauseln.
Was ein Reallabor für ein Vorhaben leistet
Ein Reallabor nach dem BErpG verändert den Weg zur Entscheidung: Reihenfolge, Zuständigkeit, Form und Ausstattung des Verfahrens. Die inhaltlichen Anforderungen und Schutzstandards gelten unverändert. Für Unternehmen ist das besonders dort interessant, wo mehrere Behörden nacheinander prüfen, wo Schriftform und Papierunterlagen Zeit kosten oder wo Zuständigkeiten über mehrere Kreise verteilt sind.
Die richtige Partnerbehörde finden
- Verfahren aufschlüsseln: Welche Genehmigungen und Zustimmungen braucht das Vorhaben, nach welchem Recht?
- Vollziehende Stelle bestimmen: Wer führt das betroffene Bundesrecht aus – Kommune, Kreis oder Landesbehörde?
- Gemeinsames Ziel formulieren: Was gewinnt die Behörde? Weniger Abstimmungsschleifen, digitale Unterlagen, klare Fristen und Erkenntnisse, die über das Einzelvorhaben hinaus tragen.
- Rollen festlegen: Die Behörde stellt den Antrag und verantwortet die Erprobung; das Unternehmen liefert Daten, Unterlagen und Ressourcen für die Auswertung.
Förderung und Reallabor zusammen planen
Viele Reallabore in Energie, Mobilität und Digitalisierung werden über Förderprogramme finanziert. Förderantrag und rechtliche Erprobung lassen sich parallel vorbereiten; die Übersicht steht unter Förderung.
Häufige Fragen
Kann ein Unternehmen selbst einen Antrag nach dem BErpG stellen?
Den Antrag nach der allgemeinen Erprobungsklausel stellt die Behörde, die das Bundesrecht vollzieht. Unternehmen nutzen eine Partnerbehörde oder eine Fachklausel mit eigenem Antragsweg.
Wer trägt die Kosten?
Das vereinbaren Behörde und Unternehmen im Vorhaben. Förderprogramme können Teile der Kosten tragen.
Wo melde ich eine rechtliche Hürde?
Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, etwa über den digitalen Briefkasten des Reallabore-Innovationsportals.
- §§ 4, 8 BErpG: gesetze-im-internet.de/berpg
- Reallabore-Innovationsportal: reallabore-innovationsportal.de