Das Wichtigste in Kürze
- Was: Ein Reallabor erprobt befristet ein neues Verwaltungs- oder Genehmigungsverfahren. Abweichen darf es von Regeln des Bundes zu Verfahren, Form, Zuständigkeiten und Ausstattung von Behörden. Die Schutzstandards bleiben unverändert.
- Wer beantragt: die Behörde, die das betroffene Bundesrecht vollzieht – etwa ein Landesministerium, ein Landratsamt, eine Stadt oder eine Bundesbehörde.
- Wer entscheidet: bei Landes- und Kommunalbehörden die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium, bei Bundesbehörden das Bundesministerium.
- Wie lange: Entscheidung als Ziel innerhalb von drei Monaten, Erprobung bis zu vier Jahre, einmal verlängerbar.
- Form: Antrag als elektronisches Dokument – bei Landes- und Kommunalbehörden an die zuständige oberste Landesbehörde.
Wer ein Reallabor beantragen kann
Den Antrag nach dem Bundeserprobungsgesetz (BErpG) stellt die Verwaltung selbst: die Behörde oder Einrichtung, die das Bundesrecht vollzieht, von dem abgewichen werden soll. Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts: Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden sowie ihre Behörden und Einrichtungen, ebenso Bundesbehörden (§ 4 Abs. 1 BErpG). Nach der Gesetzesbegründung gehören auch Zweckverbände und Kammern dazu.
Unternehmen, Stadtwerke und Projektentwickler erproben auf zwei Wegen: gemeinsam mit einer Partnerbehörde, die den Antrag stellt, während das Unternehmen Vorhaben, Daten und Umsetzung einbringt – oder auf Grundlage einer fachgesetzlichen Experimentierklausel, die eigene Antragswege kennt.
Die sieben Schritte zum Reallabor
Vorhaben und Ziel klären
Was soll schneller, einfacher oder digitaler werden – und woran merken alle Beteiligten, dass es gelungen ist? Ein gutes Reallabor beginnt mit einem klaren Ziel: kürzere Genehmigungsdauer, weniger Abstimmungsschleifen, digitale statt schriftlicher Form, eine Stelle statt mehrerer.
Verfahrenslandkarte erstellen
Alle Verfahren des Vorhabens auf einer Seite: Rechtsgrundlage, Rechtsebene (Bund oder Land), zuständige Stelle, Reihenfolge, übliche Dauer, geforderte Unterlagen. Erst die Landkarte zeigt, wo das Verfahren Zeit kostet und welche Regeln dafür ursächlich sind.
Engpass bestimmen und Abweichung formulieren
Aus dem Engpass wird die Abweichung: zum Beispiel parallele statt aufeinanderfolgender Prüfschritte, eine federführende Stelle, elektronische Zustellung, gebündelte Beteiligung. Die Abweichung betrifft das Verfahren. Der Schutzzweck jeder Regel bleibt gewahrt – der Antrag zeigt, auf welchem Weg. Mehr dazu unter Abweichung und Grenzen.
Rechtsgrundlage, Antragsteller und Entscheider festlegen
Gibt es für das Rechtsgebiet eine spezielle Experimentierklausel, geht sie vor. Andernfalls trägt die allgemeine Erprobungsklausel des Bundeserprobungsgesetzes. Berührt das Vorhaben Landesrecht, kommt die Erprobungsklausel des Landes hinzu. Danach steht fest, welche Behörde beantragt, welche oberste Landesbehörde entscheidet und welches Bundesministerium sein Einvernehmen erteilt.
Die Beteiligten an einen Tisch bringen
Fachbehörden, vollziehende Stellen, Vorhabenträger und – wo sinnvoll – das Bundesministerium sprechen vor dem Antrag miteinander. Ein moderierter Behördentisch klärt Rollen, Fristen und offene Fragen früh und macht den Antrag belastbar.
Antrag schreiben und einreichen
Der Antrag wird elektronisch gestellt. Er benennt die Bundesregeln, von denen abgewichen werden soll, die Dauer der Erprobung und den Weg, auf dem der Schutzzweck erreicht wird. Dazu gehören ein klares Design des Reallabors und ein Auswertungskonzept mit Messgrößen. Die Einzelheiten stehen unter Antrag und Verfahren.
Entscheidung, Erprobung und Auswertung
Über den Antrag soll innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Vor dem Start veröffentlicht die beantragende Behörde den Umfang der Erprobung, etwa im Amtsblatt. Die Erprobung läuft bis zu vier Jahre und lässt sich einmal um bis zu vier Jahre verlängern. Während der Laufzeit werden die Messgrößen erhoben. Nach Abschluss prüft das zuständige Bundesministerium innerhalb von sechs Monaten, ob das Bundesrecht angepasst wird – so wird ein erfolgreiches Reallabor zur Regel.
Checkliste für den Antrag
- Ziel des Reallabors in einem Satz und messbare Erfolgskriterien
- Verfahrenslandkarte mit allen Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten und Laufzeiten
- Bundesregeln, von denen abgewichen werden soll, mit genauer Fundstelle
- Beschreibung der Abweichung und des Ablaufs im Reallabor
- Weg, auf dem der Schutzzweck jeder betroffenen Regel gewahrt bleibt
- Antragstellende Behörde, entscheidende oberste Landesbehörde, zuständiges Bundesministerium
- Beteiligte Stellen und Vorhabenträger mit ihren Rollen
- Dauer der Erprobung und Zeitplan
- Auswertungskonzept: Messgrößen, Erhebung, Berichte
- Finanzierung der Erprobung, gegebenenfalls Förderprogramme
Häufige Fragen
Kann ein Unternehmen selbst ein Reallabor nach dem Bundeserprobungsgesetz beantragen?
Den Antrag nach der allgemeinen Erprobungsklausel stellt die Behörde, die das Bundesrecht vollzieht. Unternehmen bringen ihr Vorhaben über eine Partnerbehörde ein oder nutzen eine fachgesetzliche Experimentierklausel mit eigenem Antragsweg.
Wie lange dauert es bis zur Entscheidung?
Das Gesetz sieht vor, dass über den Antrag innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll. Die Vorbereitung bis zum Antrag hängt von der Zahl der beteiligten Behörden ab; ein klarer Behördentisch verkürzt sie deutlich.
Was bleibt im Reallabor unverändert?
Die Schutzstandards und das materielle Recht. Erprobt wird, wie geprüft und entschieden wird – etwa Form, Reihenfolge oder Zuständigkeit. Der Antrag zeigt, wie der Schutzzweck jeder betroffenen Regel gewahrt bleibt.
Wie lange läuft ein Reallabor?
Eine Erprobung ist auf bis zu vier Jahre befristet und kann einmal verlängert werden.
Gibt es Fördermittel für Reallabore?
Das Bundeserprobungsgesetz regelt die rechtliche Erprobung. Die Finanzierung kommt aus eigenen Mitteln oder aus Förderprogrammen, im Energiebereich etwa aus dem Förderformat „Reallabore der Energiewende“.
Wie passen Bundeserprobungsgesetz und Erprobungsgesetze der Länder zusammen?
Das Bundeserprobungsgesetz öffnet Abweichungen vom Verfahrensrecht des Bundes, die Gesetze der Länder Abweichungen vom Landesrecht. Ein Vorhaben kann beide Ebenen verbinden. Die Länderseiten zeigen, was in jedem Land gilt.
- Bundeserprobungsgesetz (BErpG): gesetze-im-internet.de/berpg
- Begründung, BT-Drucksache 21/6698: dserver.bundestag.de
- Reallabore-Innovationsportal des Bundes: reallabore-innovationsportal.de